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26.06.15 - Der US-Supreme Court hat heute die Ehe für alle in allen US-Bundesstaaten legalisiert. Dazu erklärt Volker Beck, innenpolitischer Sprecherder grünen Bundestagsfraktion: "Congrats America. Jetzt muss Deutschland nachziehen. Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung, liebe CDU, CSU und SPD. Die USA haben heute gezeigt, dass es einer Demokratie nicht zusteht, einer Minderheit die…
Ratsfraktion | Kreisverband | Soziales | Pressemitteilung
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26.06.15 - „Im Haushalt haben wir nun erstmalig ein dauerhaftes Integrationsbudget eingerichtet, um die von uns vorangetriebenen Einzelmaßnahmen auch umzusetzen. Dafür haben wir uns seit Monaten mit Erfolg eingesetzt.“, erklärt Firat Yurtsever, migrationspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion. Im Rahmen der Beschlussfassung des Rates am 23. Juni über den Haushalt 2015 sind 400.000 Euro für das…
Ratsfraktion | Kreisverband | Pressemitteilung | Flucht & Migration
26.06.15 - Uhrzeit: 19:00 - 21:30 Uhr Rechtspopulisten, sogenannte besorgte Eltern, kreuz.net und pi-news, „Genderwahnsinn“, AfD und Pegida auf der einen, Hogesa, Kameradschaften, NSU-Terror und Old School Society auf der anderen Seite. Wie sieht die Grauzone zwischen diesen Gruppierungen aus? Gibt es politische Schnittmengen, und wenn ja, welche? Welche politischen Strategien können wir gegen sie…
Demokratie & Antifaschismus | Kreisverband
24.06.15 - Die Antragsteller bitten die Verwaltung schnellstmöglich Werbeaktivitäten zur Erhöhung der Wahlbeteiligung einzuleiten. Folgende Aktivitäten sind unter strikter Beachtung der Neutrali-tät gegenüber den Bewerber/innen insbesondere zu prüfen und umzusetzen: - durch geeignete Mittel auf die Briefwahl-Möglichkeit hinweisen - Banner auf der Homepage der Stadt Köln - Nutzung des Facebook-Auftritts…
Anträge & Anfragen | Pressemitteilung | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung
24.06.15 - Gleich zweimal tagte der Kölner Rat am 23. Juni: Um 9.00 Uhr versammelten sich die Ratsmitglieder, um endlich den Stadthaushalt 2015 zu beschließen und bereits um 15.00 Uhr ging es mit der turnusgemäßen Ratssitzung weiter, um noch vor der Sommerpause eine Reihe relevanter Entscheidungen zu treffen, unter anderem: Antrag Wahlbeteiligung stärken; Grünes Licht für "Chorweiler Paket", Kommunales…
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