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24.06.15 - Durch die gestrige Haushaltsentscheidung wurden im Haushaltsplan 2015 auch erstmalig Mittel in Höhe von bis zu 10.000 Euro für internationale Aktivitäten der Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Community (LGBT) bereitgestellt. Die Mittel stehen nun im Etat des Büros für Internationale Angelegenheiten zur Verfügung. Den Anstoß dafür gab eine einstimmige Empfehlung der…
Ratsfraktion | Kreisverband | Haushalt | Pressemitteilung
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24.06.15 - Durch den Baubeschluss wird lediglich das Maßnahmenbudget ohne Risikozuschlag als Vergabevolumen freigegeben. Zur Vermeidung eines vorzeitigen vollständigen Verbrauchs des Bau-Maßnahmenbudgets einschließlich des Risikozuschlages sind die Risikozuschläge außerhalb der betroffenen Einzelmaßnahmen in einer gesonderten Position kumuliert im Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft zu veranschlagen.
Ratsfraktion | Anträge & Anfragen | OV2 Rodenkirchen | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung
24.06.15 - Der vorliegende Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: "Der Rat fordert die Verfassungskommission des Landtages auf, bei ihren Beratungen das Thema „Kommunales Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten“ einzubeziehen und dem Landtag einen Vorschlag zur Änderung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen auf Bundes- bzw. Landesebene vorzulegen, der es…
Anträge & Anfragen | Flucht & Migration | Kommunalwahl
24.06.15 - 1. Die Verwaltung wird beauftragt, folgende weitere Auswahlkriterien zu berücksichtigen und in geeigneter Form in die Wertungsmatrix im Zeitraum der Interessensbekundungsphase aufzunehmen. • die Förderung der Rohwasserqualität, u.a. zur nachhaltigen Reduzierung des Nitrateintrags, • eine Klausel analog der Vereinbarung im Rahmen des Konzessionsvertrages, Sparte Gas u. Strom gem. Ratsbeschluss…
Ratsfraktion | Kreisverband | Anträge & Anfragen | Klima & Umwelt | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung
24.06.15 - er Rat der Stadt Köln stellt fest, dass er unter den gegebenen Verhältnissen arbeits- und funktionsfähig ist. In Hinsicht auf die seit längerem geführte Diskussion über die Optimierung der kommunalen Selbstverwaltung und die Stärkung der Bereitschaft kommunale Mandate in den Räten zu übernehmen, stellt der Rat fest: Die Anforderungen an ehrenamtlich tätige Ratsmitglieder – insbesondere in…
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