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22.12.14 - Uneingeschränkte Mobilität ist ein hohes Gut. „Allen in Köln Wohnenden muss es möglich sein, für sie wichtige medizinische, soziale und kulturelle Einrichtungen zu erreichen“, so Bürgermeister Andreas Wolter. „Deshalb ist das nun erfolgte Beförderungsverbot von E-Scootern in Straßenbahnen nicht hinnehmbar.“ „Wir erwarten von den Verantwortlichen von KVB, Krankenkassen und Gesetzgebern ein…
Anträge & Anfragen | Pressemitteilung
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18.12.14 - Der Rat hat die Planung von Schulbauten mit einem Gesamtvolumen von 53,5 Mio. Euro in Auftrag gegeben. Die Planung dieser Schulen wird natürlich auch von den GRÜNEN unterstützt. Allerdings gibt es einen Streit zwischen GRÜNEN und SPD über den Energiestandard für diese Schulbauten.
Bauen, Wohnen & Stadtentwicklung | Pressemitteilung | Schule & Weiterbildung
18.12.14 - "Die laxe Praxis der Stadt bei der Durchsetzung der Umweltzone ist ordnungsrechtlich nicht haltbar und passt nicht zur Haushaltslage der Stadt", erklärt Dr. Matthias Welpmann, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion. "Die Umweltzone ist seit sieben Jahren in Kraft, so dass es für alle zumutbar ist, sich für fünf Euro eine Plakette zu kaufen. Uns fehlt jedes Verständnis dafür, dass die…
Anträge & Anfragen | Mobilität & Verkehr | Klima & Umwelt | Pressemitteilung
17.12.14 - Zum Jahresende tagte der Kölner Rat am 16. Dezember gleich zweimal. In der ersten Sitzung um 12 Uhr brachten Oberbürgermeister Roters und Stadtkämmerin Klug den Haushaltsplan-Entwurf 2015 ein. Ab 15 Uhr arbeitete dann der Rat sein aktuelles „Programm“ ab. Entgegen mancher Unkenrufe dauerte die letzte Ratssitzung nur bis 20 Uhr. So konnten die Ratsmitglieder noch entspannt auf Einladung des…
Ratsfraktion | Pressemitteilung | OV4 Ehrenfeld
16.12.14 - Heute werden zwei Ratssitzungen übertragen. Los geht es um 12 Uhr mit der Einbringung des Haushaltes 2015. Nach einer Pause beginnt dann die nächste reguläre Sitzung um 15 Uhr. Hier steht der gemeinsame Antrag zur Unterbringung, Versorgung von Flüchtlingen und Stärkung der Willkommenskultur auf der Tagesordnung.
Pressemitteilung | Flucht & Migration
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