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19.09.26 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln bekennen sich ausdrücklich zum Kölner Bleiberechtsprogramm und setzen sich für dessen Fortführung mit den bewährten Trägern ein. Das Programm eröffnet langjährig Geduldeten innerhalb des geltenden Aufenthaltsrechts konkrete Perspektiven und soll finanziell wie strukturell verlässlich abgesichert werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln wollen die Qualität und Transparenz des…
Beschlüsse | Flucht & Migration
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19.09.26 - Die Kreismitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln beschließt, dass der Kreisverband Köln und seine Gremien, Organe und Arbeitskreise auf die Nutzung jeder generativen Bilderzeugung oder Modifikation zu Zwecken der parteiinternen und öffentlichkeitswirksamen Kommunikation verzichten, solange keine gemeinsame Digitalstrategie der Partei und des Bundesverbandes vorliegt, die…
Beschlüsse | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung
19.09.26 - Das vor 75 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz mit seiner Verankerung von Grundrechten, Schutz von Minderheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gilt es mit allen Kräften zu verteidigen. Das Grundgesetz gibt uns aus der Erfahrung der Nazi-Diktatur heraus die Mittel dafür: Die Möglichkeit des Verbots von verfassungsfeindlichen Parteien. Es ist die Verantwortung aller demokratischen Parteien,…
Beschlüsse | Demokratie & Antifaschismus
19.09.26 - Die Kölner GRÜNEN haben sich am Samstag auf ihrer Kreismitgliederversammlung ausdrücklich zum Bleiberechtsprogramm der Stadt bekannt und dessen Fortführung mit den bewährten Trägern gefordert. Zugleich spricht sich die Partei für eine Stärkung von Qualität und Transparenz aus, ohne den integrationspolitischen Ansatz infrage zu stellen: Aufnahme, Verbleib und Ausschluss sollen weiterhin anhand…
Kreisverband | Flucht & Migration | Pressemitteilung
17.09.26 - Für die Freie Szene und den Kulturstandort Mülheim! Wir Grüne Köln-Mülheim kritisieren die Pläne der Stadt Köln, das Depot im Schanzenviertel vollständig in die Hände eines privaten Investors zu geben deutlich. „Die Stadt Köln gibt damit ihren einzigen bedeutenden Kulturort im Rechtsrheinischen auf. Was hier aufgebaut wurde, junges Publikum auf unsere Rheinseite geführt hat und Strahlkraft weit…
OV9 Mülheim | Kunst & Kultur
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