Direktkandidat Wahlkreis Köln II
Landesliste Platz 4
Gewähre uns doch bitte einen Einblick: Was brachte dich dazu, 1999 den Grünen beizutreten?
Es war für mich eine hochpolitische Zeit. Ich hatte gerade das Abi hinter mir und wollte gesellschaftliche Veränderungen mit anstoßen. Die Grünen waren gerade neu in der Bundesregierung und so anders als die anderen Parteien: vielfältig und bunt, mit Lust am produktiven Streit. Und Anwältin für viele Anliegen, die ich bis heute bei keiner anderen Partei so klar vertreten sehe.
Du hast deine erste Legislaturperiode im Bundestag hinter dir. Was hast du in der Zeit gelernt und wie hat sich dein Alltag als Abgeordneter vom ersten Tag bis heute verändert?
Es war politisch eine sehr turbulente Legislaturperiode. Zunächst hat es ewig gedauert, bis überhaupt eine Regierung gebildet wurde, dann hatten wir einen Dauerstreit in der Koalition mit Angriffen aus der CSU auf Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik. Dann kam Corona, was auch das Parlament nochmal komplett neu herausgefordert hat. Ich habe gelernt, einen langen Atem zu entwickeln und trotzdem hartnäckig zu bleiben. Persönlich war es für mich natürlich auch eine riesige Umstellung mit dem Pendeln zwischen Köln und Berlin. Das Gute ist: Ich liebe beide Städte so sehr, dass ich mich wirklich immer in der einen Stadt auf die andere freue. Aber ehrlich: Opposition war gut, um Erfahrung zu sammeln. Aber ich möchte das, was ich erarbeitet habe, jetzt auch umsetzen.
Deine politischen Schwerpunkte sind Sozial- und Queer-Politik. Wo muss in Deutschland dringend etwas passieren?
Ich habe diese beiden Politikfelder sehr bewusst gewählt, weil ich finde: Menschenrechte und sozialer Fortschritt sind kein entweder oder. Diese wichtigen Themen darf man nicht gegeneinander ausspielen. Corona hat noch mal deutlich gezeigt, dass wir großen politischen Handlungsbedarf haben. Im sozialen Bereich ist deutlich geworden, dass ganze Gruppen in der Gesellschaft nicht ausreichend sozial abgesichert sind. Solo-Selbstständige, Kulturschaffende, Menschen in der Grundsicherung – die standen oder stehen vor den Scherben ihrer Existenz. Deswegen – und das habe ich habe ich ja auch schon vor vier Jahren gesagt –: Hartz IV muss weg. Wir brauchen eine würdevolle soziale Garantiesicherung, die unterstützt und nicht gängelt und bevormundet. Daran halte ich auch weiter fest. Die jetzige Bundesregierung ist auf diesem Ohr leider taub.
In der Queerpolitik ist die Bundesregierung ein ziemlicher Ausfall. Das Einzige, was passiert ist nach der Öffnung der Ehe ist entweder von Gerichten erzwungen oder von Petitionen angestoßen worden. Es gibt kaum eine eigene queere Agenda. Deutschland ist im internationalen Vergleich zurückgefallen was die Gleichstellung von queeren Menschen angeht.
In der neuen Legislaturperiode möchte ich in beiden Politikfeldern einen Politikwechsel mit durchsetzen - hoffentlich mit anderen Mehrheiten.
Warum sollten die Kölner*innen GRÜN wählen?
Die Bundespolitik hat auch auf Köln enorme Auswirkungen. Im Bereich Verkehrspolitik zum Beispiel. Während die Rodenkirchener Brücke ohne Not abgerissen werden soll, plant Bundesverkehrsminister Scheuer eine neue Autobahnbrücke im Kölner Süden, die verkehrspolitisch nicht nötig und ökologisch eine Katastrophe wäre. Und die Sozialpolitik hat sehr konkrete Auswirkungen auf sehr viele Menschen in Köln. Wir wollen Hartz IV überwinden, Menschen aus der Armut holen und allen Kindern gleiche Chancen ermöglichen. Das geht nur über eine Kindergrundsicherung, bezahlbare Mieten und faire Löhne. Der Kampf gegen die Klimakrise, die Verkehrswende, mehr soziale Gerechtigkeit und eine Strategie für eine offene und vielfältige Gesellschaft betreffen uns in Köln und wir brauchen alles zusammen, damit Köln noch lebenswerter wird.
Wenn du morgen einfach so ein Gesetz durchsetzen könntest, welches wäre es?
Darf ich auch zwei nennen? Ich würde die Grüne Garantiesicherung einführen und damit Hartz IV endlich abschaffen. Und ich würde das diskriminierende Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen.
Mit welchem*r nicht-GRÜNEN Bundestagsabgeordneten arbeitest du am liebsten zusammen?
Mit Katja Kipping (Linkspartei) in der Sozialpolitik und Jens Brandenburg (FDP) in der Queerpolitik. Auch Sozialminister Hubertus Heil (SPD) ist ganz okay, aber den kontrolliere ich als Opposition lieber! (lacht)