Ausgewählte Kategorie: Kunst & Kultur
Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz sind Städte und Gemeinden zur Aufnahme und Unterbringung der ihnen zugewiesenen Flüchtlinge verpflichtet. Die Stadt Köln hat bisher versucht mit großem Engagement dieser Aufgabe nachzukommen. Nach der aktuellen Bedarfsrechnung fehlen der Stadt bis Ende 2015 rund 2.000 zusätzliche Unterbringungsplätze.
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Die Verwaltung wird beauftragt, für den öffentlichen Toilettenbedarf im unmittelbaren Domumfeld eine ansprechendere Lösung zu finden und zu realisieren.
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Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sammeln nunmehr schon seit Ende 2013 Unterschriften gegen diesen Beschluss und erwecken den Anschein, mit den gesammelten Unterschriften ein formelles gemeinderechtliches Beteiligungsverfahren einleiten zu können. Unter anderem soll die Verwaltung ihre rechtliche Einschätzung zu diesem Sachverhalt geben.
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In einem gemeinsamen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Köln befürworten SPD und Grüne den Wechsel an der Spitze der Gebäudewirtschaft.
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Die sozialräumlichen Koordinierungsstellen werden organisatorisch bei den Bürgerämtern angebunden. Ein Bürgeramt übernimmt in Verantwortung des Stadtdirektors die Aufgaben des Controllings. Die Stelle für die bisherige Geschäftsstelle des Programms wird für die Unterstützung der mit der Gesamtkoordination/Controlling beauftragten Bürgeramtsleitung zur Verfügung gestellt.
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