Ausgewählte Kategorie: Soziales
Der Sozialausschuss des Stadtrats wird heute über den Vorschlag der Verwaltung für eine neue Wohnraumschutzsatzung diskutieren. Die wesentliche Neuerung darin ist eine Anmelde- und Registrierungspflicht, die Transparenz schaffen soll zu Wohnungen, die auf Plattformen wie Airbnb zur Kurzzeitmiete angeboten werden. Dazu äußert sich Marion Heuser, Sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kölner Rat.
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Wichtige Themen im Rat waren der Bebauungsplan Belgisches Viertel, die Sanierung der Kragplatte, Impfungen in benachteiligten Vierteln und die neue Lösung für raum13.
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Die Grüne Ratsfraktion freut sich darüber, dass die Bewohner der Marktstraße 10 vorerst im Gebäude bleiben können. In der Ratssitzung am Montag beschlossen Grüne, SPD,CDU, Ratsgruppe Gut, und Einzelmandatsträger eine gemeinsame Resolution, in der es sich der Rat dafür ausgesprochen hat, auf eine Räumung des besetzten Abbruchhauses an der Marktstraße 10 bis zu Beginn der Abbrucharbeiten zu verzichten.
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Die Grüne Ratsfraktion ruft die Oberbürgermeisterin dazu auf, die laut vorliegenden Informationen, für diese Woche angesetzte Räumung des besetzten Hauses Marktstraße. 10 vorerst auszusetzen! Sofern ein weiterer Verbleib in der Marktstraße 10 aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, soll den derzeit dort lebenden Menschen eine Alternative, in der sie gemeinsam untergebracht werden können, zur Verfügung gestellt werden.
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Der seit Monaten schwelende Konflikt über den Bestand der Wohnsiedlung an der Egonstr. ist entschieden. Der von CDU u. GRÜNE eingebrachte Antrag im Liegenschaftsausschuss fand zumindest zum Teil eine breite Mehrheit. Der Beschluss lautet: „a. Die Mieter/innen können die Wohngebäude auf Basis der geltenden Mietvereinbarungen weiterhin unbefristet nutzen. b. Es werde keine weiteren Wohngebäude niedergelegt.“
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