Ausgewählte Kategorie: Themen
Eine Anfrage der GRÜNEN zu geahndeten Falschparkens auf Gehwegen ergab, dass in den ersten drei Monaten in diesem Jahr 18.694 Verstöße bzgl. Falschparkens auf Gehwegen geahndet wurden. Diese hohen Zahlen zeigen eindringlich, dass bisher dieses Problem bei Weitem zu defensiv geahndet wurde.
Ratsfraktion | Verkehr | Themen | Pressemitteilung | Verwaltung
Sabine Pakulat (MdR) berichtet über die letzte Sitzung, die sich u.a. mit diesen Themne beschäftigte: Konzeptausschreibung Alpener Straße, Werkstattverfahren Hallen Kalk, Soziale Erhaltungssatzung für das Severinviertel und die Überarbeitung des Regionalplan.
Stadtentwicklung und Planen | Themen | Ratsfraktion | Stadtentwicklung | Themen | Pressemitteilung
Mit den Stimmen von GRÜNE, CDU, FDP, GUT, Linke sowie den Ratsmitgliedern Frau Gerlach und Herr Wortmann hat der Rat nun die Beendigung aller planungsrechtlichen Verfahren für den Hafenausbau Godorf beschlossen. Die Grundlage dafür wurde durch die Kooperationsvereinbarung von CDU und GRÜNE geschaffen, womit die CDU vom Hafenausbau abrückte, den sie zuletzt 2011 zusammen mit der SPD auf den Weg gebracht hatte. „Dieser Ratsbeschluss ist ein großer historischer Erfolg für die Kölner GRÜNEN. Dafür haben wir über 30 Jahre gekämpft. Unser besonderer Dank gilt unseren Mitkämpfenden, den…
Wirtschaft & Finanzen | Umwelt | Verkehr | Ratsfraktion | Wirtschaft & Finanzen | Umwelt | Themen | Pressemitteilung
Die grüne Ratsfraktion begrüßt die Absicht des Justizministeriums NRW, die Landesjustiz in Köln zu belassen und nahe der bestehenden Gebäude an der Luxemburger Straße einen Neubau zu planen. „Ein endgültiges Urteil kann man natürlich erst fällen, wenn die Beschlussvorlage zum Neubau im Detail bekannt ist. Es sieht aber so aus, als würde die an dieser Stelle geplante Fortsetzung des inneren Grüngürtels durch die Planung der Justiz nicht negativ tangiert. Im Gegenteil: die Flächenbilanz für die Stadt wird wohl eher positiv ausfallen. Das neue Stück Park kann in diesem Bereich sogar größer…
„Wir begrüßen die gelungenen Aktivitäten der Bürgerinitiative GRÜNGÜRTEL FÜR ALLE, die diese zur Offenlage des Bebauungsplans „Erweiterung des RheinEnergieSportparks“ gestartet haben“, so, Brigitta von Bülow, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kölner Rat. „Die Idee, die Leute mit „vor Ort“ zu nehmen und dadurch die Bedeutung dieses einmaligen Grüngürtels erlebbar zu machen, ist einfach gut und es zeigt sich, dass die, die die FC-Erweiterung in den Grüngürtel hinein ablehnen, immer mehr Zuspruch erhalten. Das freut uns.“
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