Ausgewählte Kategorie: Haushalt
„Wir GRÜNE begrüßen es außerordentlich, dass die notwendigen Beschlüsse gefasst werden, um den Neubau des Historischen Archivs mit Rheinischem Bildarchiv am Eifelwall zu verwirklichen. Nun ist absehbar, dass die Unterbringung in mehrere Asylarchive beendet werden kann.“, erklärt Fraktionsvorsitzende Kirsten Jahn. Nicht minder wichtig ist die Realisierung eines im Mittel 125 m breiten Grünzuges. Mit dem Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses über den Bebauungsplan werden Archiv-Neubau und Grünzug planungsrechtlich gesichert.
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Viele Menschen, die an Straßen oder Schienenstrecken wohnen oder unter Fluglärm leiden, werden sowohl um den Schlaf als auch um die Gesundheit gebracht. Nach der Luftverschmutzung ist Verkehrslärm der zweitgrößte Verursacher von Gesundheitsrisiken.
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Die Stadt Köln unterhält laut Verwaltungsmitteilung 2166/2012 insgesamt in 159 Vereinen, Verbänden und Arbeitsgemeinschaften Mitgliedschaften und zahlt dafür pro Haushaltsjahr Beiträge. In 2012 beträgt das gesamte Beitragsvolumen 1.317.872 Euro. Nur in 17 Vereinen ist die Mitgliedschaft beitragsfrei.
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Nord-Süd-Stadtbahn bleibt Milliardengrab „Die heutige Entscheidung von SPD und CDU im Verkehrsausschuss, den Südabschnitt der Nord-Süd-Stadtbahn nicht in Betrieb nehmen zu wollen, ist eine drastische Absage an eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik für Köln.“, kritisiert Bettina Tull, verkehrspolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion, die Verweigerungshaltung von SPD und CDU.
Aufgrund der späteren Beschlussfassung über den Hpl 2012 wird die Phase der vorläufige Haushaltsführung bis zur Bekanntmachung der Haushaltssatzung andauern. Für die freien Träger wird durch den Antrag weiterhin die erforderliche Planungssicherheit und Liquidität gewährleistet, um die bestehenden Angebote in ihrer Substanz nicht zu gefährden sondern aufrecht erhalten zu können.
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