Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung
Heute haben die möglichen künftigen Koalitionspartnerinnen auf Landesebene ihre Koalitionsvereinbarung vorgestellt. Dazu äußert sich nach einer ersten Analyse Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kölner Rat.
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Im Kölner Rat haben wir heute unter anderem einen Auftrag für klare Vorgaben für die Außengastronomie beschlossen. Auch der Bebauungsplan für das Belgische Viertel und der neue Regionalplan standen zur Abstimmung.
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Im heutigen Verkehrsausschuss werden die GRÜNEN für einen zweijährigen Pilotversuch eines Verleihsystems für Lastenräder in Köln stimmen. Ab September sollen die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB), als Ergänzung zum Fahrradverleihsystem „KVB-Rad“, testweise auch Lastenräder zum Verleih anbieten. Während in einer ersten Verwaltungsvorlage als Test-Stadtteile Nippes und Deutz vorgesehen waren, sieht die auf Anregung der GRÜNEN hin ergänzte Vorlage nun auch einen Test im rechtsrheinischen Stadtteil Neubrück vor.
Zum heutigen Verkehrsausschuss gibt die Stadtverwaltung in einer Mitteilung bekannt, dass die Venloer Straße auf dem Abschnitt zwischen Hohenzollernring und Militärringstraße von einer Bundes- zur Gemeindestraße herabgestuft wird. Dies hat das Landesverkehrsministerium nach einer Initiative der Kölner Verwaltung entschieden. Außerdem stimmen wir im Ausschuss für eine weitere Lastenradförderung in Köln und eine neue Verkehrsführung im Dom-Umfeld.
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In der heutigen Ratssitzung arbeiten wir die Folgen des abgelaufenen Anmeldeverfahrens für die weiterführenden Schulen in Köln auf. Die GRÜNEN-Fraktion wird außerdem der neuen Sondernutzungssatzung für die öffentlichen Straßen in Köln zustimmen und im Ratsbündnis eine Öffentlichkeitskampagne für mehr Respekt in Köln beschließen.
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