Ausgewählte Kategorie: Verwaltung
Die Verwaltung wird gebeten, dass folgende Fragen zur Sitzung des Hauptausschusses beantwortet werden, um die Ursachen für die aufgetretenen Probleme aufzuklären und kurzfristige Konsequenzen für diesen Winter sowie organisatorisch wirksame Konsequenzen für den kommenden Winter einzuleiten.
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Pressemitteilung: SPD und GRÜNE beantragen kurzfristig den Hauptausschuss zu einer Sondersitzung zum „Winterdienst“ einzuberufen. Einziger Tagesordnungspunkt soll das Thema „Erhebliche Mängel beim Winterdienst in Köln und Konsequenzen für die Zukunft“ sein.
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Meldung: Der Kölner Rat beschloss am 25.11. eine Erklärung, in der er die weltweit von Demokraten erhobene Forderung unterstützt, den chinesischen Menschenrechtler Liu Xiaobo aus der Haft zu entlassen und zusammen mit seiner Frau zur Verleihung des Friedensnobelpreis 2010 am 10.12. nach Oslo ausreisen zu lassen.
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Antrag im Ausschuss: Die Verwaltung soll Maßnahmen für den Schutz des Roncalliplatzes und des Heinrich-Böll-Platzes vor Beschädigungen durch PKW und LKW ergreifen.
Meldung: Der Kölner Rat wählte am 7.10. Henriette Reker (links im Bild) zur neuen Beigeordneten für Soziales, Integration und Umwelt (Dezernat V). Gabriele Klug wurde vom Rat zur neuen Stadtkämmerin (Dezernat II) gewählt
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