Ausgewählte Kategorie: Verwaltung
Im heutigen Ausschuss Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden befassen sich die Mitglieder mit der Bekämpfung der Raserszene auf und um die Alfred-Schütte-Allee in Deutz und Poll, wo in jüngerer Zeit mehrfach Menschen in Verbindung mit Rasern verletzt wurden. Anfang des Jahres erlag ein Mann seinen Verletzungen, nachdem er auf der Siegburger Straße in Deutz angefahren worden war. Die GRÜNEN-Fraktion wird einer Beschlussvorlage der Verwaltung zusammen mit Änderungen aus den Bezirksvertretungen Porz und Innenstadt zustimmen. Damit soll, als Reaktion auf eine Petition, das rücksichtslose…
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In der heutigen Ratssitzung wurden drei wichtige Beschlüsse gefasst. Dabei ging es um die Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums am Neumarkt, die Einführung eines Entsiegelungskatasters für Köln und den Deutzer Hafen.
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Heute hat der Aufsichtsrat der Kölner Stadtwerke-Holding beschlossen, Michael Theis zum neuen hauptamtlichen Geschäftsführer zu ernennen. Er wird als vierte Person die bestehenden nebenamtlichen Geschäftsführungsmitglieder Andreas Feicht (Rheinenergie), Timo von Lepel (Netcologne) und Stefanie Haaks (KVB) unterstützen. Das kommentiert Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kölner Rat.
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Zum heutigen Hauptausschuss hat die Stadtverwaltung eine Liste mit Großbauprojekten in Köln veröffentlicht, die erstmals einen Überblick aller derzeit geplanter Vorhaben der Stadt Köln mit einem Investitionsvolumen von mehr als 10 Millionen Euro in den nächsten 15 Jahren gibt. Dies soll es der Kölner Politik ermöglichen, Projekte angesichts massiv gestiegener Baukosten unter Umständen neu zu priorisieren.
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Nach intensiven und konstruktiven Beratungen hat das Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und VOLT heute Änderungsanträge zu der von Stadtkämmerin Prof. Dörte Diemert in der Ratssitzung vom 17. August 2022 eingebrachten Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt. Die Detailanalyse des Doppelhaushaltes zeigt, dass der vorliegende Entwurf in weiten Teilen bereits die Handschrift des Ratsbündnisses trägt. Themen wie Nachhaltigkeit und soziale Sicherheit sind ebenso finanziell hinterlegt wie Digitalisierung, Sicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftsförderung.
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