Ausgewählte Kategorie: Verwaltung
Der seit Monaten schwelende Konflikt über den Bestand der Wohnsiedlung an der Egonstr. ist entschieden. Der von CDU u. GRÜNE eingebrachte Antrag im Liegenschaftsausschuss fand zumindest zum Teil eine breite Mehrheit. Der Beschluss lautet: „a. Die Mieter/innen können die Wohngebäude auf Basis der geltenden Mietvereinbarungen weiterhin unbefristet nutzen. b. Es werde keine weiteren Wohngebäude niedergelegt.“
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Eine Anfrage der GRÜNEN zu geahndeten Falschparkens auf Gehwegen ergab, dass in den ersten drei Monaten in diesem Jahr 18.694 Verstöße bzgl. Falschparkens auf Gehwegen geahndet wurden. Diese hohen Zahlen zeigen eindringlich, dass bisher dieses Problem bei Weitem zu defensiv geahndet wurde.
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Der Rat beschließt gemäß § 71 GO NRW die Stelle der/des Beigeordneten Dezernat II, Stadtkämmerer/in, auszuschreiben und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der dafür notwendigen Schritte und unter Beachtung der vergaberechtlichen Bestimmungen mit der Auswahl und Beauftragung eines geeigneten Personalberatungsunternehmens. Das Unternehmen soll durch eine öffentliche Ausschreibung und durch Direktansprache von geeigneten Bewerberinnen bzw. Bewerbern, der Auswertung von Bewerbungsunterlagen, dem Einholen von Referenzen, der Führung von Auswahlgesprächen sowie einer Darstellung…
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Statement der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Kirsten Jahn, zur Kritik von Verdi am Ratsbeschluss vom vergangenen Donnerstag „Unser gemeinsamer Beschluss, die Kandidatur der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker für das Amt der Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) zu begrüßen, ist ein begrüßenswerter Paradigmenwechsel. Wir sehen darin die große Chance, das verloren gegangene Vertrauen wiederherzustellen und die SWK zu stärken.
Köln erhält unverändert ein Globalbudget von 75 Millionen Euro In einem Bericht der Verwaltung über die Auswirkungen und Details des Runderlasses des Landesministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung wurde klargestellt, dass mittelfristig die CDU/FDP Landesregierung den Mietwohnungsbau zugunsten der Eigentumsförderung weiter abschmelzen will.
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