CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat
An den Vorsitzenden des
Ausschusses Soziales und Senioren
Herrn Michael Paetzold
Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates
Errichtung von temporären Flüchtlingsunterkünften in Holzbauweise
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Antragsteller möchten Sie bitten, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 09.06.2016 aufzunehmen:
Die Verwaltung wird beauftragt bei der künftigen Planung der Errichtung von temporären Bauten in Systembauweise, die Errichtung von Vorhaben in Holzbauweise mit bis zu fünf Geschossen (Gebäudeklasse 4) gemäß Bekanntmachungserlass des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr vom 03.05.2016 ( TOP 9.1.5 ASS 09.06.2016, Vorlagen Nr.: 1668/2016) zu prüfen.
Aufgrund der aktuell vorliegenden Beschlussvorlage - Rat 28.06.2016 „Standorte zur Errichtung von temporären Flüchtlingsunterkünften“ (Vorlagen-Nr.: 1434/2016) - kann eine Entscheidung im nächsten Ausschuss für Soziales und Senioren nicht abgewartet werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Niklas Kienitz gez. Jörg Frank
CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
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