23.11.21 - Die Kölner Stadtverwaltung soll „mit hoher Priorität“ durchgehende Nord-Süd- und Ost-West-Verkehrsachsen für Radfahrer*innen einrichten. Dies wird die GRÜNEN-Fraktion heute zusammen mit ihren Bündnispartnerinnen CDU und Volt im Verkehrsausschuss beschließen. Außerdem werden die GRÜNEN für die Einführung eines Wasserbussystems in Köln und einen Verkehrsversuch auf der Venloer Straße stimmen.
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09.11.21 - Die GRÜNEN und ihre Bündnispartnerinnen verhindern mit einem Beschluss im heutigen Rat die Versiegelung des Grüngürtels für eine Sponsoring-Maßnahme der Firma SNIPES. Außerdem haben wir eine Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter beschlossen und fordern zusammen mit einer breiten demokratischen Ratsmehrheit Ausreisefreiheit für die in der Türkei festgehaltene Hamide Akbayir.
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25.08.21 - Heute hat die Stadtverwaltung die Bürger*innenbeteiligung für die Umgestaltung von zwei Stadtbahnhaltestellen am Ehrenfeldgürtel gestartet: Subbelrather Straße/Gürtel und Nußbaumer Straße. Wie vom Rat beschlossen, plant die Verwaltung dort barrierefrei erreichbare Bahnsteige. Sie will den Umbau nutzen, um im Bereich der Haltstellen auch einen größeren Gehweg sowie neue Radfahrstreifen einzurichten – entsprechend des von der Bezirksvertretung beschlossenen Radverkehrskonzepts Ehrenfeld.
23.08.21 - Die GRÜNEN-Fraktion hat auf der heutigen Rats-Sondersitzung für den Kandidatenvorschlag der Oberbürgermeisterin zur Neubesetzung des Beigeordneten-Postens für Kunst und Kultur gestimmt. Der Schweizer Kulturmanager Stefan Charles soll dieses wichtige Amt übernehmen. Weitere Themen auf der Ratssitzung waren die Aufnahme Geflüchteter aus Afghanistan und der Kauf des KHD-Geländes durch die Stadtverwaltung.
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30.07.21 - Nach den intensiven Debatten um den Rückzug von Niklas Kienitz vom Dezernentenamt hat unsere Bündnispartnerin CDU eine ausführliche Erläuterung veröffentlicht. Darin erklärt sie unter anderem, wie das Bewerbungs- und Auswahlverfahren verlief und welche Rolle die Bezirksregierung hat. Wir begrüßen diese Stellungnahme, denn die öffentlichen Debatten haben viele kritische Fragen aufgeworfen zu dieser Dezernatsbesetzung.
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