Antrag an die Kreismitgliederversammlung der KÖLNER GRÜNEN am 29.05.2021 zur Einreichung einer Projektidee für das Landtagswahlprogramm 2022.
Beschlüsse | Klima & Umwelt | Planen, Bauen, Wohnen | Wirtschaft & Haushalt | Soziales | 2021
Antrag an die Kreismitgliederversammlung der KÖLNER GRÜNEN am 29.05.2021 zur Einreichung einer Projektidee für das Landtagswahlprogramm 2022.
Beschlüsse | Planen, Bauen, Wohnen | Wirtschaft & Haushalt | Soziales | Landtagswahlprogramm | 2021
Der Sozialausschuss des Stadtrats wird heute über den Vorschlag der Verwaltung für eine neue Wohnraumschutzsatzung diskutieren. Die wesentliche Neuerung darin ist eine Anmelde- und Registrierungspflicht, die Transparenz schaffen soll zu Wohnungen, die auf Plattformen wie Airbnb zur Kurzzeitmiete angeboten werden. Dazu äußert sich Marion Heuser, Sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kölner Rat.
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Die radverkehrsfreundliche Umgestaltung der Kölner Ringe kommt voran. Die Stadtverwaltung hat bekanntgegeben, dass die bestehenden Radspuren zwischen Barbarossaplatz und Rudolfplatz nach Norden hin bis zum Hansaring erweitert werden sollen. Darüber wird der Verkehrsausschuss in seiner nächsten Sitzung am 8. Juni beraten. Den Schritt kommentiert Lars Wahlen, Verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kölner Rat.
Wichtige Themen im Rat waren der Bebauungsplan Belgisches Viertel, die Sanierung der Kragplatte, Impfungen in benachteiligten Vierteln und die neue Lösung für raum13.
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