Beschlüsse aus dem Jahr 2013
Regelung zu den Beiträgen kommunaler MandatsträgerInnen für die Wahlperiode 2014-2020
07. Dezember 2013
Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Köln beschließt in Fortsetzung der bisherigen Praxis folgende Grundsätze und Regelungen für die MandatsträgerInnenbeiträge (Parteiengesetz § 27(1) Satz 2:
Grüne Politik für Köln – unser kommunalpolitisches Leitbild
07. Dezember 2013
Köln als weltoffene und verbindende Metropole Großstädte wie Köln sind zentrale Akteure, wenn es darum geht, die zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen. Sei es im Klimaschutz, beim fairen Handel oder der Stärkung von BürgerInnen- und Menschenrechten – lokale grüne Politik stellt sich den...
Erweiterung des Präsidiums für die Mitgliederversammlung am 07. und 08.12.2013
07. Dezember 2013
Der Kreismitgliederversammlung möge beschließen:
"Es werden einmalig für die Kreismitgliederversammlung am 07. und 08.12.2013 zusätzlich zum auf zwei Jahre gewählten KMV-Präsidium drei weitere Mitglieder für das Präsidium gewählt."
Wahlverfahren bei der Listenaufstellung zum Stadtrat 2014-2020
07. Dezember 2013
1. Grundsätzliches
Die Wahl erfolgt in zwei Phasen.
A) Zunächst werden in geheimer Wahl die Listenplätze gewählt. Bei diesen Wahlgängen sind alle Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln sowie Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die in Köln wohnen, wahlberechtigt.
B) Abschließend erfolgt eine verbindliche...
Antrag des Kreisvorstands an die KMV: Grundsätze für die Grüne Ratsarbeit in der Ratsperiode ab 2014
07. Dezember 2013
In Fortführung der bisherigen Gepflogenheiten möge die Mitgliederversammlung folgende Grundsätze für die grüne Ratsarbeit in der Ratsperiode ab 2014 vorläufig beschließen:
Unterstützung der OVs und BVs durch den Kreisverband
12. Oktober 2013
Es wird beantragt, die Grünen in den Ortsverbänden und Bezirksvertretungen verstärkt durch den Kreisverband zu unterstützen. Dies soll durch die Übernahme aktiver Pressearbeit erreicht werden. Diese umfasst:
Errichtung Mahnmal/rechtsterroristische NSU-Anschläge in Köln Keupstraße
08. Juni 2013
Zur Erinnerung und Verurteilung der rechtsterroristischen NSU-Anschläge vom 19. Januar 2001 in der Probsteigasse und vom 9. Juni 2004 in der Keupstraße fordern wir die Errichtung eines Mahnmals. In diesem Zusammenhang bitten wir die Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen, sich für eine mehrheitsfähige Beschlussfassung...
BTW-A-01 Seite 2/9 hinter Zeile 55 Mindestlohn soll jährlich dynamisch angepasst werden
04. April 2013
füge neu ein: Der gefundene Mindestlohn soll jährlich dynamisch an die allgemeine Lohnentwicklung (mindestens Inflationsausgleich) angepasst werden.
BTW-H-01, Zeile 158-16 linear verlängert
04. April 2013
„Um dem entgegen zu wirken soll der Spitzensteuersatz auf 45% bei 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen angehoben werden, um dann bei 80.000 Euro bei 49% zu liegen.“ ersetzen durch: „Um dem entgegen zu wirken soll der Spitzensteuersatz auf 45% bei 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen linear verlängert werden, um...
BTW-W-01, In Zeile 269 Vergütung von ManagerInnen
04. April 2013
zwischen „… dann werden sie das Management effektiv kontrollieren.“ und „Wir brauchen aber auch eine …“
neu einfügen:
„Die Vergütung von ManagerInnen und HändlerInnen im Finanzsektor wollen wir so ausgestalten, dass sie sich am langfristigen Unternehmenserfolg statt an kurzfristigen Profiten ausrichten.