Ihr alle wisst: es steht eine Landtagswahl bevor. Vom 10.-12. Dezember wird das Wahlprogramm auf einer Landesdelegiertenkonferenz (LDK) verabschiedet. Wie beim Wahlprogramm zur Bundestagswahl, wollen wir Euch die Möglichkeit geben, dass wir uns als Kreisverband aktiv an der Erarbeitung beteiligen. Der Programmentwurf liegt uns allen nun vor und viele von Euch erarbeiten gerade Änderungsanträge. Diese wollen wir gemeinsam auf einer Kreismitgliederversammlung behandeln und abstimmen.
Eigentlich wollten wir diese Abstimmungen in Präsenz stattfinden lassen. Vor dem Hintergrund der aktuellen pandemischen Entwicklungen planen wir jedoch ein weiteres Mal mit einem digitalen Format.
Daher laden wir Euch hiermit ein zu einer digitalen Kreismitgliederversammlung am
27.11.2021 um 10:00 Uhr.
Wir versammeln uns, wie gewohnt, wieder auf Zoom. Zum Zoom-Raum geht es hier.
Neben den Änderungsanträgen zum Landtagswahlprogramm werden wir auch Wahlen behandeln. Diesmal wählen wir unser Präsidium, die Kommission zur nachhaltigen Einbindung von Menschen mit Migrationsgeschichte und Kassenprüfer*innen neu.
Für die Behandlung von Änderungsanträgen an das Landtagswahlprogramm haben wir auf der letzten Mitgliederversammlung ein Verfahren beschlossen:
Wir werden in einem ersten Block bis zu 15 Anträge behandelt, in der Reihenfolge, die durch die Unterstützungen festgelegt wurde (Ranking, beginnend mit den meisten Unterstützungen; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los). Wenn am Ende der anderen TOPs noch Zeit ist, werden bis zum vorher festgelegten Ende weitere Anträge behandelt.
Zeitlinien und Fristen (alle VERSTRICHEN):
14.11.2021 23:59 h: Frist für Anträge zum Landtagswahlprogrammentwurf
15.-23.11.2021 23:59 h: Unterstützungsphase/Ranking
18.11.2021 23:59 h: Frist für Änderungsanträge zu den Anträgen
19.-23.11.2021: Verhandlungsphase über Änderungsanträge (Antragssteller*innen)
Die Frist für alle anderen Anträge läuft am Montag, den 22.11.2021, um 23:59 Uhr aus. Im Antragsgrün könnt ihr, wenn ihr wollt, auch Eure Bewerbungen hochladen. Spontankandidaturen sind natürlich immer möglich, für Bewerbungen gelten keine Fristen.
Bitte reicht Eure Bewerbungen, sowie eventuelle Anträge und Änderungsanträge im Antragsgrün ein. Ab dem 15.11. sind dort auch Unterstützungen möglich. Hier geht es zum Antragsgrün.
Für diese digitale Kreismitgliederversammlung benötigt ihr zur Abstimmung via Abstimmungsgrün wieder Euren Zugang zum Grünen Netz. Wenn ihr Eure Zugangsdaten noch nicht habt, nicht kennt oder nicht mehr auffinden könnt, wendet Euch bitte schnellstmöglich an den Bundesverband unter netz@gruene.de.
Zu den Abstimmungen über das Abstimmungsgrün geht es hier.
Nach aktuellen Informationen können wir bei den anstehenden Personenwahlen auf eine schriftliche Schlussabstimmung verzichten. Es findet daher keine Brief-/Urnenwahl statt.
Die digitalen Personenwahlen müssen erneut in einer schriftlichen Schlussabstimmung bestätigt werden. Die Schlussabstimmung wird erstmals in Form einer hybriden Urnen- und Briefwahl stattfinden. Hierzu könnt Ihr entweder zur Urnenwahl in die Kreisgeschäftsstelle (Ebertplatz 23, 50668 Köln) kommen und erhaltet dort alle für Euch relevanten Stimmzettel – oder beantragt vorab eine Briefwahl.
Die Urnenwahl findet statt am Samstag, 04.12.2021von 14:00-18:00 Uhr.
Alternativ könnt ihr ab sofort Briefwahlunterlagen beantragen, indem ihr bitte formlos eine Email an briefwahlanmeldung@gruenekoeln.de schreibt bis Sonntag, den 28.11.2021 23:59 Uhr. So ist die Versendung mit einer Rücklaufzeit von 2 Wochen sichergestellt. Die Unterlagen senden wir Euch an Eure in unserer Mitgliederverwaltung („SHERPA“) hinterlegte Adresse.
Die ausgefüllten Unterlagen müssen bis zum 17.12. 14:00 Uhr bei uns eingetroffen sein, bitte versendet diese also umgehend nach Eingang bei Euch.
Bei der Schlussabstimmung gelten unsere üblichen Regelungen zur Beschlussfähigkeit. Wir möchten Euch deshalb eindringlich darum bitten, auch an der Urnen- bzw. Briefwahl zahlreich teilzunehmen.
Die Anträge und die Links zum Zoom-Raum und Abstimmungsgrün werden auf dieser Homepage zur digitalen KMV veröffentlicht. Bitte besucht diese Seite im Vorfeld der KMV für die aktuellen Unterlagen.
Herzlich
Euer Kreisvorstand
Wir schlagen folgende Tagesordnung vor:
TOP1 Begrüßung und Formales
TOP2 Änderungsanträge zum Landtagswahl-Programm (15 Änderungsanträge mit den meisten Unterstützungen)
TOP3 Wahl des Präsidiums
TOP4 Wahl der Kommission zur nachhaltigen Einbindung von Menschen mit Migrationsgeschichte „KomMig“
TOP5 Wahl der Kassenprüfer*innen
TOP6 weitere Änderungsanträge zum Landtagswahlprogramm
TOP7 Sonstiges
Ranking der Anträge nach Unterstützer*innen-Anzahl (bei gleicher Anzahl wurde gelost):
(Nummer) - (Unterstützungen) Titel
1 - 85 L1 Moratorium Straßenbau und Rheinquerungen
2 - 52 L15 Einfügen eines Kapitel Gutes Leben für Seniorinnen
3 - 43 L14 Intersektionale Benachteiligung
4 - 43 L32 Solarenergie auf neuen und renovierten Dächern Dachbegrünung
5 - 43 L35 Grüner Zukunftspakt und ökologisch-soziale Transformation
6 - 43 L64 Deutlich mehr Mittel für sozialen Wohnungsbau
7 - 42 L24 GUTER ÖPNV MUSS KOSTENGÜNSTIG FÜR ALLE SEIN
8 - 41 L23 Klimaticket für Deutschland
9 - 40 L71 KONKRETE Wege gegen Wohnungslosigkeit
10 - 40 L74 Nachtflugverbote
11 - 39 L75 Beschäftigungsquote von Schwerbehinderten
12 - 37 L47 Mehr psychotherapeutische Kassenzulassungen
13 - 37 L70NEU2 Tierschutz im Karneval
14 - 33 L56 Ablehnung schwarz-gelbe Gesetzesvorlage zum Versammlungsrecht NRW
15 - 33 L69 Rekommunalisierung von Flächen
16 - 33 L25 MEHR FLÄCHE FÜR WINDENERGIE
17 - 33 L6NEU Unsichtbare Behinderungen und mentale Gesundheit mitdenken
18 - 31 L16NEU Einheitliches Gendern
19 - 31 L46 Förderung gemeinwohlorientierter interprofessioneller Gesundheitszentren
20 - 30 L7 Veraltete Einschränkungen des öffentlichen Lebens abschaffen
21 - 28 L48 Gesundheitsversorgung frei von Diskriminierung
22 - 28 L31 Zugang zu Fördergeldern für Effizienzmaßnahmen
23 - 28 L33 Masterplan Grüner Wasserstoff
24 - 27 L3 Auszubildende und Studierende mitdenken
25 - 26 L43 Jeder ertrunkene Mensch ist zu viel
26 - 25 L36 Effektivere Flächennutzung
27 - 24 L12NEU Trans Frauen in Frauenhilfestrukturen schützen
28 - 24 L5 Trans und queere Menschen mitdenken
29 - 24 L2 Mehrsprachigkeit angemessen wertschätzen
30 - 24 L65 Nchhaltige und soziale Finanzpolitik
31 - 24 L17 Internalisierung von Digitalisierungskompetenzen
32 - 23 L63 Einsatz von Sprachmittlerinnen ausbauen sowie Partizipation stärken
33 - 22 L8 Verständlichkeit des Wahlprogramms verbessern
34 - 21 L21 Mehr Ausbildungs- und Studienplätze für Erzieherinnen
35 - 20 L72 Lebenswerte Schulen
36 - 20 L34 Strukturwandel Wirtschaftsförderung und soziale Ökonomie
37 - 20 L4 Individuelle Diskriminierung nicht vergessen
38 - 20 L53 Verpflichtende Fortbildungen für Führungskräfte
39 - 19 L57 Videoüberwachung - Polizeigesetz NRW anpassen
40 - 19 L19 neue Studienplätze für Humanmedizin
41 - 19 L58 Konsequenzen gegen rechtsextreme und rassistische Äußerungen im Verfassungsschutz NRW
42 - 18 L29 Klimaziele konkreter formulieren
43 - 18 L20NEU3 Fond auf Landesebene für die Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Krankenversich
44 - 18 L9NEU Geschlechtsidentitäten sind nicht die einzigen Eigenschaften von Menschen
45 - 17 L59 Übersetzung Wahlprogramm in 10 meistgesprochene Sprachen
46 - 17 L11 Entschieden gegen jegliche Kriminalisierung von Sexarbeit
47 - 16 L38 Homeoffice als Recht statt als Pflicht
48 - 16 L55 Verpflichtende Fortbildungen für Führungskräfte
49 - 15 L45 Integrierte Sozialraumplanung etablieren
50 - 15 L44 Bedeutung öffentlicher Krankenhäuser
51 - 15 L51 Konkretere Schritte für attraktiveren Pflegeberuf
52 - 15 L27 KEIN AUSBAU VON FLUGHÄFEN IN NRW
53 - 15 L42 Eines der besten Gesundheitssysteme der Welt
54 - 14 L39 Wohnraumförderung Bundungszeiten und geförderte Haushalte
55 - 13 L26NEU KEINE OBERLEITUNGEN AUF AUTOBAHNEN
56 - 13 L54 Arbeitsbedingungen in der Weiterbildung
57 - 13 L10 Queere Projekte langfristig sicher fördern
58 - 12 L22 Klarstellung Besitz-Eigentum
59 - 12 L52 Bessere Übersicht über Angebote der psycho-sozialen Versorgung
60 - 12 L68 Weiterbildungsmaßnahmen verpflichtend etablieren
61 - 11 L73 Arbeitslosenzentren bedarfsgerecht finanzieren
62 - 10 L28 ärztliche Versorgung bei der Geburt
63 - 9 L61 Qualitätsziele für die Kita-Verpflegung
64 - 8 L37 NRW als Gründerland für alle
65 - 8 L60 Ziel explizit nennen bessere Fachkraft-Kind-Relation
66 - 7 L50 Entlastung der Justiz und Justizvollzugsanstalten
67 - 6 L30NEU Sozialpolitik der Grünen im wichtigen Schlusssatz hervorheben
68 - 4 L67 Soziale UND ökologische Wirtschaftspolitik
69 - 3 L49 Lebensgrundlage erhalten
70 - 3 L62 Kindertagespflege thematisieren
71 - 3 L18 Organisation der Gesundheitsversorgung durch Landkreise und kreisfreie Städte
72 - 2 L41 Digitale Risiken einhegen
73 - 2 L13 Arbeit der Aidshilfen
74 - 1 L40 Landtagswahl Präambel
75 - 0 L66 Ergänzung zur Ausbildungsreform Lehrkräfte