Die Kölner GRÜNEN verurteilen den Vorstoß der sächsischen Landesregierung, die gesetzliche Pflicht zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter abzuschaffen. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus droht ein massiver Rückschritt für die Frauenrechte, die Gleichstellung und die demokratische Teilhabe.
Die Gleichstellungsbeauftragte und der Gleichstellungsausschuss in Köln leisten zentrale Arbeit für eine gerechtere Stadt. Sie beraten Verwaltung und Politik, unterstützen Bürger*innen bei Diskriminierungserfahrungen, fördern geschlechtergerechte Personal- und Haushaltsplanung und stärken gezielt die Sichtbarkeit von FINTA*-Personen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Diese Aufgaben sind nicht nur fachlich notwendig, sondern auch verfassungsrechtlich geboten, denn Gleichstellung ist ein Grundrecht und keine Frage des freiwilligen Engagements.
„Gerade in Zeiten wachsender Ungleichheit braucht es verlässliche Strukturen, die sich für Chancengleichheit einsetzen. Gleichstellungsarbeit ist essenziell für eine gerechte und demokratische Gesellschaft. Köln zeigt, wie wichtig starke Gleichstellungsstrukturen sind – sie wirken konkret und nachhaltig. Wer sie abschafft, gefährdet gesellschaftlichen Fortschritt.“ sagt Katja Poredda, Frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Köln.
Derya Karadag, Gleichstellungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, betont: „Gleichstellungsbeauftragte sind keine Bürokratie, sondern ein notwendiges Instrument für eine geschlechtergerechte Kommune. Sie brauchen mehr Befugnisse statt Infragestellung.
In Köln unterstützen wir die Gleichstellungspolitik zusätzlich mit einem eigenen Ausschuss und fordern andere Kommunen gezielt dazu auf, ebenfalls solche Ausschüsse einzurichten.“
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