Die Kölner CDU kündigt an, das Kölner Fairnessabkommen und die Vereinbarung des Bündnisses „Köln stellt sich quer“ künftig nicht mehr mitzutragen. Mit ihrem Schritt schadet die CDU einem wirksamen Mechanismus gegen Rechtsextremismus und sendet ein fatales Signal in einer Zeit, in der dieser überall stärker wird. Cyrill Ibn Salem, Vorsitzender der Kölner GRÜNEN: „Die Vereinbarungen sind seit Jahrzehnten ein Erfolgsmodell für den demokratischen Wettbewerb und für eine klare Brandmauer gegen rechts. Dass die CDU Köln sich davon verabschiedet, ist ein gravierender Fehler und spielt am Ende nur der AfD in die Hände. Köln steht für Vielfalt, Respekt und demokratische Streitkultur. Genau dafür braucht es die gemeinsame Haltung aller demokratischen Parteien.“ Sarah Brunner, Politische Geschäftsführerin der Kölner GRÜNEN: „Friedrich Merz hatte einst angekündigt, die AfD zu halbieren. Unter ihm als Kanzler sehen wir eine AfD, die in den Umfragen vor der Union liegt und eine CDU Köln, die sich aus einem jahrelang erfolgreichen Bündnis gegen Rechtsextremismus verabschiedet. Das sollte alle Demokrat*innen beunruhigen.“ Mit dem Ausstieg der CDU wird ein breiter demokratischer Konsens in Köln aufgekündigt, der dazu beigetragen hat, unsere Stadt über Jahrzehnte politisch stabil und extremismusresistent zu halten. Die Kölner GRÜNEN werden weiterhin jede Form der Zusammenarbeit, Normalisierung oder Unterstützung rechtsextremer Kräfte klar ausschließen. |
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