Ausgewählte Kategorie: Wirtschaft & Finanzen
„Die Grünen haben sich nun auch im Wirtschaftsausschuss erfolgreich für Regelungen eingesetzt, um die Außengastronomie auch unter den Schutzbedingungen der Pandemie für Gäste und Gastronomen ab sofort durchführen zu können. Der Auftrag an die Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.“, erklärt Jörg Frank, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Rat.
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„Eine ökonomisch und ökologisch kluge Investition in die Zukunft“. Die HGK AG plant die Übernahme von 27 Binnenschifffahrtsgesellschaften, die Transporte in der Region, in Deutschland und zu den Seehäfen Zeebrugge, Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam wirtschaftlich erfolgreich durchführen. Der Großteil der Industriekunden dieser Gesellschaften ist in der Region angesiedelt.
Wir begrüßen es, dass der Kölner Notfallfonds für Kulturbetriebe noch einmal geöffnet und nachgeschärft wird. Das ist das richtige Signal. Die Förderungen müssen passgenau bei denen ankommen, die der Unterstützung bedürfen – unabhängig davon, ob sie bereits in der Vergangenheit durch Stadt oder Land gefördert wurden.
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Bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise ist die Stadt Köln immer noch auf sich allein gestellt. Das darf so nicht bleiben. „Die Stadt hat schnell Hilfen für den Sozial-, Jugendhilfe-, Kultur und Kreativbereich bereitgestellt. Betriebskosten- und Projektzuschüsse, die im Haushalt vorgesehen sind, werden weitergezahlt. So werden die Strukturen der Daseinsvorsorge aufrechterhalten.“, begrüßt Fraktionsvorsitzende Brigitta von Bülow das aktuelle Verwaltungshandeln.
Anders als behauptet, hat die Stadt Köln am Freitag keine sog. "Haushaltssperre" verkündet! Diese hätte nämlich zu einer Sperrung insbesondere aller freiwilligen Aufgaben geführt. Stattdessen geht es in der neuen Verfügung darum, die Mittel auf die notwendige Krisenbewältigung und der Sicherung von vielen für das Kölner Gemeinwesen wichtigen Strukturen im Sport-, Kultur-, Jugend- und Sozialbereich! Eine ausführliche Darstellung und Bewertung der Haushaltspolitik in Zeiten der Corona-Krise als Stellungnahme des finanzpolitischen Sprechers Jörg Frank gibt es nachfolgend (als pdf)