Ausgewählte Kategorie: Bürgerbeteiligung
24.06.21 - Eine in der heutigen Ratssitzung von vielen demokratischen Fraktionen unterstützte GRÜNEN-Initiative wird den Ausschuss Bürger*innenbeteiligung, Anregungen und Beschwerden deutlich stärken. Der Ausschuss wird weiter Bürger*innenanfragen behandeln, darüber hinaus soll er aber auch grundsätzliche Fragen klären: zum Beispiel, wie die Beteiligungskultur und das bürgerschaftliche Engagement gestärkt werden können. Außerdem hat der Rat einen vom Mehrheitsbündnis eingebrachten Antrag für mehr Open-Air-Veranstaltungsflächen beschlossen.
Ratsfraktion | Kunst & Kultur | Anträge & Anfragen | Themen | Rat | Bürgerbeteiligung | Pressemitteilung
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21.06.21 - Der Ausschuss erhält deutlich mehr Kompetenzen. Darum ging es auf der vergangenen Sitzung, außerdem um das kostenfreie Angebot der Stadtbibliothek.
Ausschuss Anregungen und Beschwerde | AK BürgerInnen | Themen | Partei Arbeitskreise | Ratsfraktion | Themen | Bürgerbeteiligung
25.03.21 - Es gibt wenige Orte in der Innenstadt, die so polarisieren wie der Ebertplatz. Wir sind froh, mit der Ratsentscheidung ein Verfahren auf den Weg gebracht zu haben, welches dem Platz und seiner Vielfalt gerecht wird. Es wird parallel geprüft, entweder eine ebenerdige Variante zu realisieren oder die vorhandenen Passagen zu sanieren und weiter zu nutzen.
Ratsfraktion | Stadtentwicklung | Kunst & Kultur | Themen | Bürgerbeteiligung
02.06.20 - Die Grüne Ratsfraktion kritisiert die zunehmende Videobeobachtung in Köln. Nach Ankündigung der Polizei, zukünftig auch Gebiete in Kalk mit Kameras überwachen zu wollen, kommentiert Hans Schwanitz, Sprecher für Polizeipolitik: „Die Kriminalität in Köln geht momentan massiv zurück. Überwachungskameras greifen erheblich in die Freiheit des öffentlichen Raums in Köln ein und dürfen nicht aufgrund längst überholter Fallzahlen umgesetzt werden. Außerdem muss für solche Grundrechtseinschnitte die Beteiligung der demokratischen Gremien, entweder kommunal oder im Landtag, festgeschrieben werden.…
Verwaltung | VerbraucherInnenrechte | Demokratie | Ratsfraktion | Themen | Bürgerbeteiligung | Pressemitteilung
05.05.20 - Polizei Köln und die Stadt Köln haben die angepassten Auflagen für Demonstrationen und Versammlungen während der Corona-Pandemie veröffentlicht. „Die besonderen Auflagen für Demos und Versammlungen schränken zu stark die demokratischen Grundrechte aller Kölner Bürgerinnen und Bürger ein. Die Zulassung von maximal 20 Personen als reine Standkundgebung ist bei weitem zu restriktiv. Diese Zahl muss auch in Corona-Zeiten angemessen erhöht werden. Auch die Erfassung der Versammlungsteilnehmenden durch die Versammlungsleitung ist bedenklich. Hier sollte die Weitergabe der Daten an die Behörden…
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