Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilungen
Gemeinsamen Pressemitteilung von Kölner Partei und Stadtratsfraktion: Die Kölner GRÜNEN haben von Beginn an öffentlich klargestellt, dass die Prüfung des Ratswahlergebnisses vom 25.05.2014 eine demokratische Grundsatzfrage ist, die weder machtpolitischen Motiven noch politischen Kooperationsverhandlungen untergeordnet werden darf. Auf dieser Grundlage hat die grüne Ratsfraktion allen demokratischen Fraktionen im Wahlprüfungsausschuss angeboten, den Weg der Komplettauszählung zu gehen, um die bei Teilen der Bürgerschaft vorhandene Vertrauenskrise zu überwinden.
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Wir dokumentieren einen offenen Brief von NRW-Chef Sven Lehmann an Armin Laschet
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Mit dem Antrag von SPD, CDU und Grünen soll der Mietwohngsbau gestärkt werden. Neben dem geförderten Wohnungsbau ist eine Stärkung des mittleren Mietpreissegments auf dem Kölner Wohnungsmarkt dringend erforderlich. Dazu soll die Rabattierung beim Verkauf städtischer Grundstücke von bis zu 20 % dann gelten, wenn der Investor sich zu einer Mietpreisbindung verpflichtet.
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Meinem Beitrag über die Zuwanderung aus Südosteuropa möchte ich zwei Bekenntnisse voranstellen. Ich hoffe, dass diese Bekenntnisse von allen demokratischen Parteien im Kölner Rat mitgetragen werden. Zum einen das Bekenntnis zu Europa als anzustrebendem gemeinsamen Wirtschafts- und Politikraum. Genauso wie Köln mit seinen europäischen Städtepartnerschaften keine Partnerschaften erster und zweiter Klasse unterhält, genauso sollte auch Europa nicht in ein Klassensystem von etwa Nord- und Südländern oder in ein System verfallen, das alle Mitgliedsländer des Südostens zu Partnern zweiter…
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Zu den Verhandlungen um die Hartz-IV-Sätze im Vermittlungsausschuss erklärt Andrea Asch MdL, sozialpolitische Sprecherin...
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