Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
Gleichlautend
An den Vorsitzenden
des Verkehrsausschusses
Herrn Manfred Waddey
Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters
12.01.2011
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung
hier: Winterdienst
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir möchten Sie bitten, folgende Anfrage in die Tagesordnung des nächsten Verkehrsausschusses aufzunehmen:
Bedingt durch die Schneefälle im Dezember wurde die Mobilität in Köln massiv eingeschränkt. Alle Verkehrsarten waren betroffen, die Behinderungen halten seit mehreren Wochen an. In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen, wobei von Fragen zur Radwegesituation Abstand genommen wird, da dies im letzten Jahr ausführlich thematisiert wurde und wir von der baldigen Vorlage des zugesagten Räumungskonzeptes ausgehen.
1. KVB-Stadtbahnverkehr: Aufgrund zugefrorener Weichen und Entgleisungen wegen Eis in den Schienen kam es zu massiven Verspätungen und Ausfällen.
• Welche Linien waren hauptsächlich betroffen?
• Wieviel Prozent der Fahrten sind ausgefallen und was waren dafür die Hauptursachen?
• Gab es Schäden an den Fahrzeugen?
2. KVB-Busverkehr: Der Busverkehr wurde durch nicht geräumte Straßen massiv eingeschränkt.
• Wieviel Prozent der Fahrten sind ausgefallen?
• Gab es Schäden an den Fahrzeugen oder Unfälle mit anderen VerkehrsteilnehmerInnen?
• Wie lange dauerte es, bis sich der Busbetrieb insgesamt wieder normalisiert hat?
3. KVB-Haltestellen: Auch in den vergangenen Jahren mit deutlich weniger Schneefall gab es immer wieder Beschwerden wegen nicht geräumter Haltestellen.
• Wer ist für die Räumung der Haltestellen incl. der Bushaltestellen zuständig?
• Wie lange hat es gedauert, bis alle Haltestellen wieder problemlos zugänglich waren?
• Wie soll in Zukunft sichergestellt werden, dass Haltestellen zügig geräumt werden?
4. Fußverkehr: Für die Räumung der Fußwege sind in der Regel die Anlieger zuständig. Dies wurde je nach Engagement sehr unterschiedlich ausgeführt.
• Wer ist für die Räumung der Fußwege entlang städtischer Gebäude oder stadteigener Anlagen (Zuwegung zu Haltestellen, Schulen, Friedhöfen, Parkanlagen, Parkplatz KFZ-Zulassungsstelle u.ä.) zuständig?
• Wie wird sichergestellt, dass die Räumung auch an Feiertagen und Wochenenden erfolgt?
• Wie lange hat es gedauert, bis die Wege geräumt waren?
• Wurde die Aufgabenerledigung, die im Bereich der stadteigenen Zuständigkeit liegt, zum Beispiel durch das Ordnungsamt kontrolliert?
• Gab es Unfälle auf diesen o.g. Fußwegen und daraus zu befürchtende Haftungsrisiken für die Stadt?
5. Autoverkehr: Laut Vereinbarung ist für die Räumung der Straßen größtenteils die AWB, teilweise aber auch städtische Ämter zuständig. Zu den Gründen der massiven Probleme mit der Räumung der Hauptverkehrsstraßen wurde in der Presse lang und breit berichtet. Der Vorstand der AWB führte dort aus, dass es am Salzmangel und nicht sofortiger Räumung nach den Schneefällen lag, dass auch noch Tage später die Fahrbahnen vereist waren.
• Welche Vereinbarung gibt es genau mit der AWB über die Ausführung der Schneeräumung?
• In welchem Umfang wurden die in städtischer Zuständigkeit liegenden Straßen geräumt?
• Sind genügend qualifiziertes Personal und entsprechend ausgerüstete Fahrzeuge in erforderlichem Umfang vorhanden und wurden alle zur Verfügung stehenden Mittel prioritär für die Räumung von Fahrbahnen eingesetzt oder wurden private Auftraggeber, z.B. Discounter oder stadtnahe Gesellschaften vorgezogen?
Mit freundlichen Grüßen
Gez. Jörg Frank gez. Bettina Tull
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer Verkehrspolitische Sprecherin
Kategorie
Ratsfraktion | Kreisverband | Verkehr | Pressemitteilungen | Soziales (Partei)