Der vorliegende Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: "Der Rat fordert die Verfassungskommission des Landtages auf, bei ihren Beratungen das Thema „Kommunales Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten“ einzubeziehen und dem Landtag einen Vorschlag zur Änderung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen auf Bundes- bzw. Landesebene vorzulegen, der es ermöglicht, bis zur Kommunalwahl 2020 allen auf Dauer in NRW lebenden Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit, das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene einzuräumen."

24.06.15 –

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat
Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln

An den
Vorsitzenden des Rates
Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters

Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
Kommunales Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
 
die Antragstellenden möchten Sie bitten, folgenden Ersetzungsantrag zur Beschlussvorlage 1361/2015 in die Tagesordnung des Rates am 23.Juni 2015 aufzunehmen:

Beschluss:
Der vorliegende Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
"Der Rat fordert die Verfassungskommission des Landtages auf, bei ihren Beratungen das Thema „Kommunales Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen  und Migranten“ einzubeziehen und dem Landtag einen Vorschlag zur Änderung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen auf Bundes- bzw. Landesebene vorzulegen, der es ermöglicht, bis zur Kommunalwahl 2020 allen auf Dauer in NRW lebenden Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit, das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene einzuräumen."

Begründung:
Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Barbara Lübbecke  SPD-Fraktionsgeschäftsführerin                         
gez. Jörg Frank                  GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
gez. Michael Weisenstein     LINKE-Fraktionsgeschäftsführer