Die Verwaltung hat endlich die Vorlage zur Querung der Rheinuferstraße durch die Nord-Süd-Stadtbahn vorgelegt. Aus Grüner Sicht ist die Vorlage in Ordnung, da sie ausschließlich eine normale Ampelanlage (VS-Anlage) vorsieht, wie wir sie an ganz vielen Stellen im Stadtgebiet haben. Außerdem soll eine zusätzliche Linienführung auf der alten Trasse der Linie 15 entlang des Rheinufers für notwendige zusätzliche Verstärkerfahrten geprüft werden. Da die Vorlage aber verfristet war, wird sie nun in einer Sondersitzung am 23.11. behandelt. Inzwischen hat sich die SPD öffentlich gegen die Vorlage und für den Bau einer Tunnelvorleistung ausgesprochen, CDU und FDP wollen sofort einen Tunnel.
Wir Grüne werden in keinem Fall einer Tunnellösung (Vorleistung inbegriffen) oder einer Aufweitung auf sechs Spuren zustimmen. Wir halten es für absurd, dass mindestens fünf bis sechs Millionen Euro für eine vorläufige Stützkonstruktion für einen Autotunnel ausgegeben werden soll, obwohl aller Wahrscheinlichkeit nach überhaupt keine Stauprobleme auftreten werden und damit der Tunnel nie realisiert würde. Selbst wenn, könnte man einen Tunnel selbstverständlich auch ohne diese Vorleistung bauen. Völlig rätselhaft bleibt, wieso das in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten zu dem Schluss kommt, dass kilometerlange Staus drohen, obwohl wir z.B. am Ubierring oder auf der Aachener Straße vergleichbare Verkehrssituationen haben, ohne dass es dort zu Problemen kommt. Hier werden wir weiter nachhaken und versuchen, die Annahmen zu entkräften.
Hier ist ein Erfolg zu vermelden: Entgegen der ursprünglichen Beschlusslage von Ausschuss und BV hatte die Verwaltung nicht den Bürgersteig entlang des U-Bahn-Ausgangs am Augustinerplatz in die Planung mit aufgenommen. Stattdessen wurde eine überbreite Fahrspur als Aufstellfläche für vor dem Kaufhofparkhaus wartende Autos vorgesehen. Die BV Innenstadt hat dies mit Mehrheit gegen die Grüne Fraktion durchgestimmt. Wir haben es aber trotzdem geschafft, dass diese schurkische Planung vom Verkehrsausschuss wieder abgelehnt wurde und damit den Fußgängern endlich mehr Raum verschafft. Die sich bislang vor dem Kaufhofparkhaus stauenden Autos, die trotz langer Wartezeiten lieber die Cäcilienstraße blockieren als ein anderes freies Parkhaus aufzusuchen, sollen zukünftig vom Ordnungsdienst zur Weiterfahrt aufgefordert werden.
Zwischen Nord-Süd-Fahrt und Neumarkt soll die Cäcilienstraße neu profiliert werden und statt dem hässlichen Schotterbett schöne grüne Rasengleise für die Stadtbahn angelegt werden. Die Vorlage geht jetzt erst einmal in die BV Innenstadt. Wir haben im Ausschuss aber schon mal einige Änderungsvorschläge und Prüfaufträge mit auf den Weg gebracht. So wollen wir gerne eine Verbesserung des Überwegs an der Fleischmengergasse, die Verlegung des Radwegs vom Bürgersteig auf die Fahrbahn und die gerade Führung über die Überwege.
In einer unter anderem mit Stellplatzablösemitteln finanzierten Tiefgarage an der Subbelrather Straße können endlich die dringend benötigten weiteren Stellplätze durch den Car-Sharing-Anbieter Cambio angemietet werden.
Die Verwaltung hat eine Vorlage zur barrierefreien Anbindung der Südbrücke vorgelegt. Darin wird angeregt, Planungsmittel für einen Wettwerb zur Verfügung zu stellen. Der Grundsatz der Barrierefreiheit wurde in der Diskussion im Ausschuss nicht in Frage gestellt, aber es herrschte Einigkeit, dass es vordringlichere Probleme z.B. an KVB-Haltestellen zu lösen gilt. Der Ausschuss hat deshalb die Vorlage erst einmal in die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik verwiesen mit der Bitte, die Priorität für diese Maßnahme festzustellen.
Der nächste Arbeitskreis Verkehr (Ausschussvorbereitung) findet am 30.11.2010 um 17 Uhr in der Grünen Ratsfraktion statt.
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