Am 27.09. wurden im Finanzausschuss wurde Doppelhaushalt 2010/2011als Empfehlung an den Rat, der am 7.10. tagt, beschlossen. Die rot-grüne Koalition hat Veränderungsvorschläge zum Hpl 2010, zum Hpl 2011, zur Kulturförderabgabe 2011 und zum Bürgerhaushalt 2010 eingebracht, die gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung der FDP beschlossen wurden.
Die Verwaltung war in ihren Veränderungnachweisen dem Auftrag zur Haushaltskonsolidierung nachgekommen, den SPD und GRÜNE im Hauptausschuss am 28.6.2010 auf den Weg gebracht hatten.

Die Verwaltung hat vor allem in den großen Bereichen Soziales, Gesundheit, Integration, Schule/Bildung und Jugendhilfe die ursprünglichen einschneidenden Aus-gaben- und Zuschusskürzungen deutlich abgemildert und zudem bei freien Trägern und Bürgerzentren nach bestimmten Kriterien wie Leistungsfähigkeit, sozialräumliche Aspekte etc. weiter differenziert. Im Durchschnitt betragen die Kürzungen 8% statt 12,5%, werden aber in diversen Bereichen unterschritten (6%, 4%). Auf diese Weise kann das kommunale soziale Netz und die Arbeit der freien Träger aufrechterhalten werden.
Darüber hinaus haben SPD und GRÜNE mit ihren Veränderungsnachweisen weitere Korrekturen am Haushalt vorgenommen und politische Schwerpunkte gesetzt.

Die Prioritäten liegen auf Bildung, Kinder und Jugendliche, Kultur und nicht zuletzt auf die Absicherung relevanter sozialer Aufgaben und Integrationsmaßnahmen.

Zudem wurde ein deutlich investiver Schwerpunkt auf den Infrastrukturerhalt gelegt; das spiegelt sich auch für die Verwendung der Einnahmen aus neuen Kulturförderabgabe wieder, mit der zudem klare Schwerpunkte auf kulturelle Bildung, interkulturelle Aktivitäten und nicht zuletzt der Kreativwirtschaft gelegt werden. Dies entspricht den Zielen in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung.
Im Kultursektor wurde durch eine moderate Kürzung des Zuschusses an die Bühnen (Oper, Schauspiel) um 2,5% eine Umschichtung zugunsten der freien Kulturszene und der kulturellen Bildung vorgenommen. Damit sind die geplanten drastischen Kürzungen für die freie Szene deutlich minimiert.

Die GRÜNEN machten deutlich, dass die Haushaltslage weiterhin sehr angespannt ist und große Konsolidierungsbemühungen notwendig sind. Dies wird daran deutlich, dass auch in 2014 immer noch ein Fehlbetrag von 2,3 Mio Euro besteht, relevante Risiken u.a. durch die von der EU-Kommission erwartete Stützung der Sparkasse bestehen und nicht zuletzt das Eigenkapital um über eine Milliarde Euro reduziert wird.

Die getroffenen Beschlüsse - einschließlich der Gewerbesteuererhöhung um 25 Punkte - verhindern ein gesetzlich vorgeschriebenes und vom RP zu genehmigendes Haushaltssicherungskonzept oder gar den Nothaushalt. Jedoch gehen Rat und Verwaltung in "Vorleistung", in dem nun ein freiwilliges Sanierungskonzept vorliegt, das der Rat am 7.10. beschließen soll.

verantwortlich: Jörg Frank, finanzpolitischer Sprecher