Am 07.10. billigte der Stadtrat mit rot-grüner Mehrheit den Doppelhaushalt 2010/2011. Der Rat folgte dabei den Empfehlungen des Finanzausschusses vom 27.9., in dem SPD und GRÜNE ihre Veränderungsvorschläge zum Hpl 2010 und 2011 vorgelegt hatten, die dort gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung der FDP beschlossen wurden.

Korrekturen
Die Verwaltung war in ihren Veränderungsnachweisen dem rot-grünen Auftrag zur Haushaltskonsolidierung in wesentlichen Punkten bereits nachgekommen. SPD und GRÜNE hatten am 28.6. im Hauptausschuss den Auftrag an die Verwaltung auf den Weg gebracht, in den  Bereichen Soziales, Gesundheit, Integration, Schule/Bildung und Jugendhilfe die ursprünglichen einschneidenden pauschalen Ausgaben- und Zuschusskürzungen von 7,5 % für Pflicht- und 12,5 % für freiwillige Ausgaben deutlich abzumildern sowie Kürzungen nach Kriterien wie Leistungsfähigkeit, sozialräumliche Aspekte etc. zu differenzieren. So konnten die Kürzungen, die aufgrund der zwingenden Konsolidierung des hoch defizitären Haushalts unvermeidbar waren, in den relevanten Aufgabenbereichen der Dezernate IV (Jugend, Schule) und V (Soziales, Integration) auf durchschnittlich 8 % abgemildert werden.
Darüber hinaus haben SPD und GRÜNE mit ihren Veränderungsnachweisen weitere Korrekturen am Haushalt vorgenommen und politische Schwerpunkte gesetzt. Die Prioritäten liegen auf Schule und Bildung, Kinder und Jugendliche, die Aufrechterhaltung relevanter sozialer Aufgaben und Integrationsmaßnahmen und nicht zuletzt auf der kulturellen Bildung und Rücknahme der einschneidenden Kürzungen für die freie Kulturszene durch Umschichtung aus dem Bühnenetat.
Zudem wurde ein deutlich investiver Schwerpunkt auf den Infrastrukturerhalt gelegt; so bei der Straßen- und Radwegesanierung. Das spiegelt sich auch für die Verwendung der Einnahmen aus der „Kulturförderabgabe“ wider.

Prioritäten
Die GRÜNE Ratsfraktion hatte sich zum Ziel gesetzt, die Pauschalkürzungen auf ein erträgliches Maß zu reduzieren und nach fachpolitischen Schwerpunkten zu differenzieren. Diese Schwerpunktsetzungen haben zum Ziel, das breit gefächerte soziale Netz im wesentlichen aufrecht zu erhalten. Eine weitere Spaltung der in arme bzw. sozial prekäre und sozial stabile Stadtteile, in bildungsnah und bildungsfern soll aufgehalten werden. So sollen Angebote, die sich an Menschen mit Köln-Pass, an Menschen in problematischen Sozialräumen, an Familien, an Kinder und die sich an Menschen mit besonderen Problemen wie Sucht, Verschuldung usw. richten, nur gering bzw. nicht von Kürzungen betroffen sein. Das gilt auch für Angebote, die durch bürgerschaftliches Engagement getragen werden.

Soziales / Gesundheit
Im Ergebnis konnten durch politische Intervention wichtige Korrekturen bei den ursprünglich geplanten Haushaltskürzungen erreicht werden. Freie Träger sollen für 2010 nun im Wesentlichen wie 2009 ohne Tariferhöhung und in 2011 auf Basis 2009 mit Tariferhöhung abzüglich 8% bezuschusst werden. Unzumutbare Kürzungspläne im Sozialsektor wurden rückgängig gemacht und die Maßnahmen bleiben erhalten:

• die Kürzung um 0,5 Mio. Euro für die offene Seniorenarbeit( v. a. Seniorennetzwerke)
• Die Kürzung um 0,2 Mio. Euro für die Seniorenberatung der Stadtbezirkedie Bezuschussung der Arbeitslosenberatungsstellen (0,2  Mio.),
• die Fortführung des Beschäftigungsprogramms „Wir im Quartier“
• der Köln-Pass mit allen Vergünstigungen
• Vermittlungsorganisationen im Bereich „Bürgerschaftliches Engagement“

Nach fachpolitischen Kriterien wurden in folgenden Bereichen Kürzungen unter 8 % differenziert:

• Bürgerzentren
• KALZ und Vingster Treff (koordinierende Arbeitslosenzentren)
• die Interkulturellen Zentren
• einzelne Träger von Flüchtlingsarbeit
• Behindertenselbstorganisation
• einzelne Träger im Gesundheitsbereich

Jugend / Bildung
Ein ähnliches Vorgehen verfolgten die GRÜNEN im Jugendhilfe- und Bildungsbereich. Relevante Angebote, die u. a. auch von Trägern im Auftrag der Stadt vorgehalten werden, sollen aufrechterhalten und daher deutlich geringer als geplant aufgabenorientiert differenziert gekürzt werden. Dies gilt vor allem für

• Angebote in Stadtteilen mit erhöhtem Jugendförderbedarf
• Angebote in Sozialraumgebieten  
• Angebote, die sich an Familien und deren Kinder richten, die bildungsfern und sozial problembelastet sind.
• präventive und niedrig schwellige Angebote

Weitere rot-grüne Initiativen:

• Rücknahme der Kürzungen in der Jugendkulturarbeit und beim Stadtjugendring
• Rücknahme der Reduzierung des U3-Ausbaus auf 35% bis 2013, stattsessen Aufrechterhaltung des Ausbauziels 40% bis 2013

Fazit
Trotz manch schmerzlicher Einsparungen konnte das Beratungs- und Betreuungsnetz erhalten werden. Köln bleibt sozial. Der im ursprünglichen Haushaltsentwurf drohende Kahlschlag wurde verhindert.

red

Weitere Infos inklusive rot-grüne Veränderungsnachweise: www.gruenekoeln.de/ratsfraktion/haushalt-20102011-der-befuerchtete-kahlschlag-wurde-verhindert.html