Pressemitteilung Rüttgers soll nicht schwadronieren, sondern handeln Angesichts der verständlichen Befürchtungen aus der Kulturszene vor Kahlschlägen bei den Haushaltszuschüssen stellt die grüne Ratsfraktion klar: Fakt ist, dass die Haushaltslage der Stadt Köln dramatisch geworden ist,

20.08.09 –

Rüttgers soll nicht schwadronieren, sondern handeln

Angesichts der verständlichen Befürchtungen aus der Kulturszene vor Kahlschlägen bei den Haushaltszuschüssen stellt die grüne Ratsfraktion klar: 

Fakt ist, dass die Haushaltslage der Stadt Köln dramatisch geworden ist, da infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise die Steuereinnahmen auf breiter Front eingebrochen sind. In 2009 drohen 123 und in 2010 über 226 Mio. Euro Einnahmeverluste.  

Es wird die Aufgabe des neu gewählten Rates sein, die Handlungsfähigkeit der Stadt in allen relevanten Feldern zu sichern. Für die GRÜNEN ist das eine vorrangige Aufgabe.

Grüne Finanzpolitik steht für umsichtiges Gegensteuern, die Prioritäten setzt, aber nicht per Rasenmäher die Strukturen der Stadt zerstört.

Eine drastische Kürzung der Zuschüsse für die freie Kulturszene wäre für Köln besonders in finanziell schwierigen Zeiten kontraproduktiv. Schließlich bildet ihr Schaffen auch die Basis für die Kultur- und Kreativwirtschaft, die für Kölns Entwicklung eine hohe Bedeutung hat.

Die GRÜNEN haben mit Haushaltskrisen Erfahrung: Bereits bei der Haushaltskrise 2003/2004, die ein Haushaltssicherungskonzept notwendig machte, haben die GRÜNEN als Teil der damaligen Gestaltungsmehrheit im Rat erfolgreich dafür gesorgt, dass die freie Szene von drastischen Einschnitten verschont blieb. Dies ist auch jetzt GRÜNE Linie.

Rüttgers gestern geübte Kritik ist allerdings im hohen Maße heuchlerisch und entpuppt sich als plumpe Wahlkampfhilfe für seinen Schützling Peter Kurth. Nichts hat Rüttgers in den letzten Jahren unternommen, um das Kulturschaffen in NRWs größter Stadt zu unterstützen. Die Empfehlungen seiner Expertenkommission, z. B. das Gürzenich-Orchester im Rang eines "Staatsorchesters" mit Landesmitteln zu fördern, schlug Rüttgers aus.

In 2010 lässt Rüttgers die Städte erneut im Regen stehen:
Der Entwurf Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 beinhaltet eine Kürzung der Zuweisungen an die Kommunen um 3,2 %. Dieser Rückgang der Landeszuweisungen für die Städte und Gemeinden ist angesichts der Realität in den kommunalen Haushalten unverantwortlich. Rüttgers tut derzeit mit Blick auf die Wahl am 30.8. alles, um das Ausmaß der kommunalen Finanzkrise zu verschleiern."

Köln, 20. August 2009 

Angela Spizig                                             Jörg Frank
Kulturpolitische Sprecherin                        Finanzpolitischer Sprecher