In der FAZ vom 14.08.09 wurde fälschlicherweise behauptet, dass auch keine Politikerin, kein Politiker das Geschenk eines Erweiterungsbaus für das Kölnische Stadtmuseum anzweifelt und eine angemessen hohe Qualität einfordert. Der Leserbrief von Barbra Moritz

24.08.09 –

Leserbrief zum Artikel „Geschenk als Gängelband“

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Rossmann,

in Ihrem Beitrag vom 14.08.2009 führen Sie im letzten Absatz aus, dass „Kein Politiker, kein Dezernent, kein OB-Kandidat hat in Köln die Courage,  auszusprechen, was das Selbstbewusstsein gebietet: Dass an diesem prominenten und stadtbildprägenden Ort nur das Beste gut genug sein und es nicht angehen kann, dass dem vielen Mittelmäßigen noch ein Stück Mittelmaß hinzugefügt wird.“

Das entspricht nicht den Tatsachen.

In meiner Rede in der Ratssitzung am 25.09.2008, nachzulesen auf der Homepage der Stadt Köln, sage ich wörtlich:

„Nichts würde ich lieber tun, als mit einem herzlichen Dank für dieses großartige Geschenk, dem Erweiterungsbau des Stadtmuseums, zuzustimmen. Allerdings muss ich als Ratsmitglied, welches den Interessen der Allgemeinheit und den Interessen der Stadt verpflichtet ist, genau prüfen, ob die  Bedingungen, die in diesem Fall im Schenkungsvertrag niedergelegt sind, eben diesen städtischen Interessen gerecht werden. Daraus ergeben sich für mich drei Gesichtspunkte:

• Erstens ein allgemeinpolitischer Aspekt. Die Bedingungen, die mit der Schenkung einhergehen, dürfen die Gestaltungsspielräume der Stadt nicht unzulässig und auch nicht nachhaltig einschränken.
• Zweitens ein kultureller Aspekt. Die allgemein anerkannten und üblichen Regeln der öffentlichen Baukultur sollen angewandt werden.
• Drittens ein rechtlicher Aspekt. Die Bedingungen müssen im Einklang mit dem europäischen und nationalen Vergaberecht stehen.“

Ich habe diese Position noch weitere Male öffentlich vertreten, unter anderem in der Sendung Lokalzeit Köln des WDR am 07.08.2009 und in der in der Sitzung des Hauptausschusses am 10.08.2009.

Wir haben unsere Zustimmung bislang bei jeder Abstimmung abhängig gemacht davon, dass die oben zitierten Voraussetzungen erfüllt sind.

Bisher war dies nicht der Fall - meine Fraktion hat daher der Annahme der Schenkung auch nicht zugestimmt und die Gründe dafür regelmäßig für die Öffentlichkeit und natürlich für die Presse zugänglich deutlich gemacht.

Warum Sie im Rahmen Ihrer Recherche darauf nicht gestoßen sind, ist für mich völlig unverständlich.

Ich möchte Sie dringend bitten, meinen Leserbrief zu veröffentlichen, lieber wäre mir natürlich eine Richtigstellung im redaktionellen Teil. Ich vermute aber, dass Sie nicht so schnell Gelegenheit haben, die Sache des Kölner  Stadtmuseums in der FAZ noch mal zu bringen. Es sei denn, es fände sich ein Kläger gegen die Vergaberegelung und die nächste Köln-Blamage stehe ins Haus.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Moritz