SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/die Grünen im Kölner Rat

An den Vorsitzenden des  Rates
Herrn Oberbürgermeister Fritz Schramma

15.06.2009

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Bleiberecht für langjährig geduldete Menschen in Köln

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 30. Juni 2009 zu setzen.

Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung im Dezember 2006 auf Antrag von SPD und GRÜNEN eine Resolution verabschiedet, in der er eine rechtssichere und damit humanitäre Lösung des Bleiberechts für länger in Deutschland geduldete Flüchtlingefordert.

Damit die so genannte Altfallregelung vom August 2007 in Kraft treten kann, ist es erforderlich, dass die Menschen, die in Deutschland nur geduldet sind, sich jedoch bereits seit acht bzw. als Familie seit sechs Jahren hier aufhalten, am Stichtag (31.12.2009) nachweisen können, dass sie in den letzten 30 Monaten überwiegend bzw. mindestens seit dem 1. April 2009 ohne öffentliche Sozialleistungen durch Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt bestreiten können.

Dies ist für viele jedoch wegen struktureller Barrieren unmöglich. Vor dem Hintergrund des Ablaufs der Altfallregelung beschließt der Rat der Stadt Köln:

Beschluss:

• Der Rat stellt mit Bedauern fest, dass die bislang getroffenen Regelungen nicht dazu geführt haben, dass der Großteil der langjährig hier lebenden geduldeten Menschen ein wirksames Bleiberecht erhielt.
• Der Rat der Stadt Köln appelliert daher an den Deutschen Städtetag und an den Innenminister NRW, sich für eine kurzfristige Nachbesserung der Bleiberechtsregelung einzusetzen. So muss sofort der Zeitraum der Altfallregelung deutlich verlängert werden!
• Der Rat der Stadt Köln appelliert darüber hinaus an den Deutschen Städtetag und an den Innenminister NRW, sich längerfristig für eine Nachfolgeregelung zur jetzigen Bleiberechtsregelung einzusetzen, die keine Stichtagregelung enthält
• Der Rat der Stadt Köln begrüßt, dass inzwischen das ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt aufgelegt wurde, um die Integration von langjährig hier lebenden geduldeten Menschen zu unterstützen.

Begründung:
Es zeichnet sich ab, dass bei einem Großteil der langjährig hier lebenden geduldeten Menschen die Altfallregelung nicht dazu führt, dass sie ein wirksames Bleiberecht erhalten. Alle, die zum Stichtag die Kriterien nicht erfüllen, bleiben weiter nur geduldet.

Neue Geduldete werden hinzukommen und können von vornherein nicht von der Regelung profitieren. Damit wird es wieder zu Kettenduldungen kommen. Deshalb ist eine Nachfolgeregelung zur jetzigen Bleiberechtsregelung ohne Stichtagregelung sinnvoll. Damit möglichst viele geduldete Menschen von der jetzigen Bleiberechtsregelung profitieren können, muss sie kurzfristig nachgebessert werden. Die Gründe für das Nichtgreifen der Regelung sind vielfältig (Zeiträume und zeitliche Bedingungen sind zu kurz, strenge Ausschlusskriterien, Bewilligungspraxis). Genannt seien hier nur: die aktuelle Wirtschaftskrise, der große Billiglohnsektor, bei dem mit ALG II aufgestockt werden muss (ALG II ist für die Berechnung des Einkommens lt. Bleiberecht “schädlich”), die Tatsache, dass unbefristete Verträge schwer zu erreichen sind.

Fazit: Viele Geduldete werden bis zum 1.4.2009 keine Möglichkeit haben, ein dauerhaftes Beschäftigungsverhältnis zu beginnen, darunter insbesondere Menschen, die eine Familie versorgen müssen. Damit werden sie am Stichtag die Voraussetzungen nicht erfüllen, der Stichtag muss sofort nach hinten verschoben werden.

Das angeführte Bundesprogramm, das seit Ende 2008/ Anfang 2009 in der Umsetzung befindlich ist, wird voraussichtlich nicht dazu führen, dass der betroffene Personenkreis die Voraussetzungen der Altfallregelung erfüllt, ist für ihn aber ein große Hilfe, um Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Zimmermann             gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer       GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer