07.06.16 - Der Rat hat am 10. Mai 2016 einen Beschluss zur Förderung der Elektromobilität in Köln gefasst. Ziffer 1 f) dieses Ratsbeschlusses lautet: „Die städtische Wirtschaftsförderung wird beauftragt, die Ansiedlung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus dem Sektor der Produktion, Montage und Wiederaufbereitung von E-Speichertechnologie gezielt zu fördern.“ In Hinsicht auf die Umsetzung dieses Ratsbeschlusses bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
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07.06.16 - Um das Thema weiter voranzubringen, wird die Verwaltung beauftragt, die Analyse und Bestandsaufnahme zu einem gesamtstädtischen Konzept weiter zu entwickeln und dem Ausschuss erneut vorzulegen. Hierbei soll die Verwaltung aktiv auf interessierte Bürgerinitiativen, wie beispielsweise dem neu gegründeten Ernährungsrat – zugehen, deren Interessen bündeln und in das Konzept einfließen lassen.
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07.06.16 - Die Angestellten der Stadtverwaltung haben nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz einen Anspruch auf Bildungsurlaub, für die Beamten gilt eine analoge Regelung. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen.
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07.06.16 - Auf Initiative von GRÜNE und CDU wurde die Verwaltung im Hauptausschuss am 6. Juni mit der Prüfung beauftragt, welche Mittel im Haushalt notwendig wären, um einen Zuschuss zur Finanzierung der aktuellen Tariferhöhungen bei den Trägern der freien Wohlfahrtspflege ,der freien Jugendhilfe, Sozialarbeit und Gesundheit leisten zu können. Das Ergebnis wird in den nun laufenden Hpl-Beratungen diskutiert.
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03.06.16 - Mit Beschluss vom 20.08.2015 hat der Ausschuss für Soziales und Senioren die Verwaltung damit beauftragt den Verkauf der Liegenschaft, auf der sich das erste Frauenhaus befindet, an die GAG oder einen anderen Investor zügig voranzutreiben, mit der Maßgabe, an gleicher Stelle einen geeigneten Neubau zu errichten, der Platz für max. 16 Frauen und ihre Kinder bietet.
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