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16.12.15 - Die letzte Ratssitzung des Jahres war zugleich die erste Ratssitzung für die neu gewählte Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Sie wurde feierlich von Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes (SPD) vereidigt und somit in ihr Amt eingeführt. Im Übrigen traf der Rat – trotz des derzeit „bündnislosen Zustands“ konstruktive und wichtige Entscheidungen – allen Unkenrufen von Befürwortern einer „großen Koalition“ zum Trotz. Die SPD hatte etwas Mühe sich auf die neuen Verhältnisse einzustellen. Ansonsten Außerdem verlief die Ratssitzung zuweilen sehr unterhaltsam.
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16.12.15 - Die Kölner Initiative „Tschö RheinEnergie“ fordert aktuell die Abschaltung des Braunkohle-Kraftwerks Merkenich und ruft auf ihrer Website (www.tschoe-rheinenergue.de) zur Unterzeichnung einer „Petition“ auf. Die GRÜNEN halten diese Kampagne für kontraproduktiv, weil sie die Energiewende nicht voranbringt.Gerd Brust, energiepolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion, erklärt warum. Seit Ende der 1980er Jahre betreibt die Kölner RheinEnergie in Merkenich ein kleines Braunkohle-Kraftwerk zur gekoppelten Erzeugung von Strom und Wärme (Fernwärme und Dampf für die Ford-Werke).
Ratsfraktion | Klima & Umwelt | OV2 Rodenkirchen | Pressemitteilung
16.12.15 - Für den Weiterbau der Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg ist mit sofortiger Wirkung ein Baustopp bis auf Widerruf durch einen Ratsbeschluss zu vollziehen. Die Dringlichkeitsentscheidung 3906/2015/1 zur Stabilisierung der Halde vom 10.12.2015 bleibt davon unberührt. Jede darüber hinausgehende Maßnahme erfordert einen Ratsbeschluss.
Ratsfraktion | Bauen, Wohnen & Stadtentwicklung | Anträge & Anfragen | OV2 Rodenkirchen | Gesundheit
14.12.15 - Seit Sonntag verkehrt die neue Stadtbahnlinie 17 zwischen Sürth und der Severinstraße. Für die vorzeitige Inbetriebnahme des südlichen Teilstücks der Nord-Süd-Stadtbahn haben die GRÜNEN lange gekämpft und sich am 30. April 2013 gegen die SPD-Fraktion durchgesetzt.
Ratsfraktion | Kreisverband | Mobilität & Verkehr | Pressemitteilung
14.12.15 - Der Rat der Stadt Köln fordert die Bundesregierung, die Landesregierung und den Bundesrat auf, bei der beabsichtigten Änderung der Wertstoffgesetzgebung folgende Maßgaben zu beachten und umzusetzen: •Die Rolle der Kommunen in der Wertstoffentsorgung zu stärken und ihnen die Organisationsverantwortung für die Sammlung der Wertstoffe aus Siedlungsabfällen zu übertragen. •Zu verhindern, dass Kommunen wie Köln, die bereits eine Wertstofftonne eingeführt haben, die Zuständigkeit hierfür entzogen wird.
Ratsfraktion | Anträge & Anfragen | Klima & Umwelt | OV4 Ehrenfeld
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