Grüne Köln

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Ratsantrag: Niehler Gürtel – Planungsänderung

27.04.16 - Kein Ausbau des Niehler Gürtels - Radeln, flanieren und grün statt Autos und Stau. Bereits seit den 1990er Jahren wird über eine Lückenschließung zwischen dem Bereich des Mauenheimer Gürtels und des Niehler Gürtels diskutiert. Nach 25 Jahren haben sich sowohl das Mobilitätsverhalten als auch die kommunalen Mobilitätsziele von der autogerechten zur menschen- und umweltgerechten Stadt grundlegend gewandelt.

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Sachgerechtes Bußgeld für Fahrzeuge ohne grüne Plakette

26.04.16 - Seit über 8 Jahren gibt es in Köln eine Umweltzone, in diese dürfen seit 01. Juli 2014 nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette fahren. Die Stadt Köln ist den Autofahrenden, deren Fahrzeuge plakettenfähig sind, die aber nach wie vor ohne entsprechende Plakette in die Kölner Umweltzone einfahren, bislang immer entgegengekommen: Im Gegensatz zu den meisten anderen Großstädten in Deutschland wird seit Jahren auf die Erhebung eins Bußgeldes verzichtet. Und dies trotz der im Mai 2014 erfolgten Anhebung im bundesweit geltenden Bußgeldkatalog von 40 auf 80 €. Eine Vollzugspraxis, durch die der Stadt…

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Baudenkmal Bahnhof Belvedere: Einstimmiges Votum für eine zügige Entscheidung

22.04.16 - Seit Monaten herrscht hinsichtlich der baulichen Sanierung des Baudenkmals Bahnhof Belvedere, dessen Sanierung auf Basis von Ratsbeschlüssen erfolgt, ein Verfahrensstillstand. Im öffentlichen Teil der gestrigen Sitzung des Liegenschaftsausschusses zeigte sich der eindeutige Wille der politisch Handelnden auf eine zügige Entscheidung zu drängen. Damit für das Vorhaben eine rechtssichere Baugenehmigung erteilt werden kann, sind vor allem die Fragen der landschaftsrechtlichen Befreiung von den zuständigen Gremien zu klären und zu entscheiden. Zeitnah wird dafür nun ein Meditationsverfahren…

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Dringlichkeitsantrag: Baudenkmal Bahnhof Belvedere

22.04.16 - Seit Monaten herrscht hinsichtlich der baulichen Sanierung des Baudenkmals Bahnhof Belvedere, dessen Sanierung auf Basis von Ratsbeschlüssen erfolgt, ein Verfahrensstillstand. Die Fragen der landschaftsrechtlichen Befreiung sind von den zuständigen Gremien zu klären und zu entscheiden, damit für das Vorhaben eine rechtssichere Baugenehmigung erteilt werden kann (siehe dazu die Antwort der Verwaltung in der Niederschrift des Liegenschaftsausschusses vom 03.03.2016 zu TOP 13.3).

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Anfrage: Sachstand zum B-Planverfahren südlich Ottoplatz – städtebaulich-architektonischer Wettbewerb

20.04.16 - In der Bevölkerung mehrt sich die Sorge, dass bei der Neubebauung des südlichen Ottoplatzes keine Rücksicht auf den Erhalt der stadtbildprägenden Platanen genommen wird. Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wieweit ist die Auslobung des durch den Stadtentwicklungsausschuss am 23.06.2015 beschlossenen städtebaulich-architektonischen Wettbewerbs gediehen? Besteht noch die Möglichkeit bei der Auslobung besonders auf den Erhalt der stadtbildprägenden Platanen hinzuweisen?

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