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28.02.12 - CDU und FDP haben 2006 durch ein Ladenöffnungsgesetz (LÖG) eine weitgehende Deregulierung der Ladenöffnungen durchgesetzt. Das Gesetz sieht eine Evaluierung seiner Wirkungen vor. Folglich hat die Mitte 2010 gebildete rot-grüne Minderheitsregierung diese Überprüfung durchgeführt. Sie förderte folgende Ergebnisse zutage: Die längeren Öffnungszeiten hatten keine signifikante Erhöhung des Konsums und Umsatzes zur Folge.
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28.02.12 - Die Kölner Umweltzone wird ab dem 1. April 2012 vergrößert und umfasst dann mit 88 km² gut 20 % des Kölner Stadtgebiets. Während sich die bisherige Zone mit einer Fläche von nur 16 km² auf die Innenstadt innerhalb des Inneren Grüngürtels beschränkte, gehören zukünftig auch verkehrsreiche linksrheinische Stadtteile wie Sülz, Weiden, Ehrenfeld und Nippes zur Umweltzone. Auch rechtsrheinisch gehören dann neben Deutz und Mülheim auch Buchforst, Kalk, Humboldt-Gremberg und Poll dazu.
Mobilität & Verkehr | Klima & Umwelt | Soziales | Pressemitteilung
28.02.12 - Da bewiesen Verwaltung und Kommunalpolitik einmal politische Sensibilität und Umsicht, schon hagelt es Kritik von Kölns auflagenstärkster Tageszeitung und aus den Wohlfahrtsverbänden. Im Dezember zog die Verwaltung eine Vorlage zur Fortführung einer „Untersuchung zur Verbreitung von Rechtsradikalismus im türkischen Milieu“ mit politischer Billigung zurück.
Ratsfraktion | Kreisverband
28.02.12 - Das größte deutsche Bundesland hat keinen vom Parlament beschlossenen Haushalt. Davon wurden die Städte und Gemeinden kalt erwischt. Ursache dafür sind Verweigerungshaltung und taktische Spielchen von CDU, FDP und Linke im NRW-Landtag. Nun herrscht plötzlich vorläufige Haushaltsführung und das bedeutet mehr finanzielle Unsicherheit und weitere Einschränkungen für die krisengeschüttelten Kommunen.
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