03.12.12 - Der Sozialausschuss hat am 29.11.12 ca. 200 zusätzliche Unterkunftsmöglichkeiten für Flüchtlinge auf den Weg gebracht. Ossi Helling, migrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion erklärt:„ Ich bin froh, dass alle demokratischen Fraktionen im Sozialausschuss den Weg frei gemacht haben für dringend benötigte Unterkünfte für Flüchtlinge. Unser humanes Unterbringungskonzept wird selbstverständlich dabei berücksichtigt.
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30.11.12 - Im Sozialausschuss ist gestern eine auskömmliche Finanzierung der beiden Autonomen Frauenhäuser beschlossen worden. Durch das neue Modell erhält der Träger eine Finanzierung, die vor jedem Sparhaushalt geschützt ist und der Stadthaushalt wird zudem entlastet. Allerdings gibt es einen Wermutstropfen.
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27.11.12 - Die Sanierung der rechtsrheinischen Brückenrampe der Deutzer Brücke hat unter anderem zur Folge, dass der KSK seine bis Ende 2024 angemieteten Räume nicht nutzen kann. Im Jahre 2010 wurde dieser Umstand bekannt und war mehrfach Thema im Sportausschuss.
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27.11.12 - In den Bezirksvertretungen macht sich verstärkt Unmut breit, da von diesen beschlossene Anträge zur Einführung von Tempo 30 Bereichen von der Verwaltung mit dem Hinweis auf ein sogenanntes „Vorbehaltsnetz“, einem Netz von Vorfahrtsstraßen, abgelehnt werden.
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26.11.12 - Mit den Themen: Priorität auf Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr: Mobil in die Zukunft +++ Kriminalstatistik und Sicherheitsgefühl +++ Haushaltssanierung: Handlungsfähigkeit erhalten, aber mit Nachhaltigkeit +++ Bürgerschaftliche Netzwerke: Agistra +++ ESIE - Entwickungskonzept südliche Innenstadt-Erweiterunng: Ein spannendes Stück Zukunft +++ Parkplätze an Schulen: Keine Privilegien zur Lasten der Stadtkasse
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