09.03.21 - Bärbel Hölzing (MdR) berichtet aus dem Ausschuss u.a. über "blumige" Anträge der SPD, einem gemeinsamen Bündnis-Antrag zur Entzerrung der Schulanfangszeiten und vieles mehr.
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09.03.21 - GRÜNE zur Verlegung des Amts des Stadtkonservators ins Dezernat Planen und Bauen: Während andere Städte und Gemeinden in NRW nur eine sogenannte Untere Denkmalbehörde haben, wurde in Köln als einziger nordrhein-westfälischer Stadt ein Amt des Stadtkonservators geschaffen. Es gab in den 50er Jahren sicher sehr gute Gründe, dieses dem Kulturdezernat zuzuordnen - während in anderen Gemeinden der Denkmalschutz fast ausnahmslos zu den Baudezernaten gehörte.
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08.03.21 - Die Grünen haben mit der Linken, Gut und den Klimafreunden einen Antrag zur Neugestaltung der Neusser Straße in Nippes eingereicht. Dieser regt eine baldige Bürgerbeteiligung an und stellt den Vorschlag der Grünen vor, der im Kernbereich einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich fordert.
OV5 | Verkehr
08.03.21 - Als eigenbetriebliche Einrichtung sind die Bühnen der Stadt Köln für ihre eigenen Kreditaufnahmen und Geldanlagen verantwortlich und fallen aufgrund ihrer Rechtseinheit leider nicht in die Einlagensicherung. Im kommenden Finanzausschuss werden wir uns den Fall genau ansehen. Sollte sich hier der Verdacht erhärten und es sich erneut um einen Fall der Bilanzfälschung bei einem Kreditinstitut handeln, hat die BaFin sich unmittelbar nach Wirecard direkt einen weiteren Aufsichtsskandal eingebrockt.
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02.03.21 - Amtsgericht in Kattowitz spricht Angeklagten für seine homophoben und herabwürdigen Äußerungen und die Morddrohung gegen Bürgermeister Andreas Wolter schuldig Das Amtsgericht der polnischen Stadt Kattowitz hat am Freitag, dem 26.02.2021, den Angeklagten K. für seine homophoben und herabwürdigen Äußerungen und die Morddrohung, die er gegen Bürgermeister Andreas Wolter per Email gerichtet hatte, für schuldig befunden. Der Angeklagte wurde zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Einspruch möglich ist.
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