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Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Ausgewählte Kategorie: Kommunalwahl
Mit dem Antrag von SPD, CDU und Grünen soll der Mietwohngsbau gestärkt werden. Neben dem geförderten Wohnungsbau ist eine Stärkung des mittleren Mietpreissegments auf dem Kölner Wohnungsmarkt dringend erforderlich. Dazu soll die Rabattierung beim Verkauf städtischer Grundstücke von bis zu 20 % dann gelten, wenn der Investor sich zu einer Mietpreisbindung verpflichtet.
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Mit den Stimmen von GRÜNEN und SPD hat der Ausschuss Schule und Weiterbildung die Planungsaufnahme für die Inklusive Universitätsschule auf dem Helios-Areal in Ehrenfeld beschlossen und zugleich die Rahmenbedingungen konkretisiert. „Gut angelegtes Geld in ein wegweisendes Schulprojekt! Die rot-grüne Mehrheit hat die Investitionskosten auf 91,41 Mio. Euro begrenzt. Wir achten angesichts der zahlreichen notwendigen Schulbausanierungen und Erweiterungen darauf, dass alle Vorhaben finanzierbar bleiben und nicht aus dem Ruder laufen.“, so Horst Thelen, schulpolitischer Sprecher der grünen…
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In Köln werden seit 2011 wichtige Vorhaben aus der Kulturförderabgabe finanziert z.B. die Busbibliothek, das 1000-Bäume-Pflanzprogramm, die Förderung freier Theater. Der Rechtskonflikt dreht sich aktuell nur noch um die Frage, wie die Steuerpflicht verfahrenstechnisch realisiert werden muss. Sprich, ob der Gast Steuerschuldner und der Hotelier der Steuerentrichtungspflichtige ist oder umgekehrt. Der CDU/FDP-Antrag im Hauptausschuss am 13. Januar ist insoweit überflüssig und wird von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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