SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters
Rathaus

50667 Köln

Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
Antrag CDU-Fraktion (TOP 3.1.5) Transparente Dastellung der städtischen Leistungen und Gebühren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu o. g. Antrag in die Tagesordnung des Rates am 15.11.2012 aufzunehmen:

Beschluss:

Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:

1.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen und darzustellen, wie eine übersichtliche und für die Kölner Bürgerinnen und Bürger verständliche und nutzbare Zusammenstellung über die wichtigsten Leistungen und Kosten der kommunalen Daseinsvorsorge in Köln gestaltet sein könnte, um eine sinnvolle und bürgernahe Informations- und Kostentransparenz über die kommunalen Leistungen zu erhalten.
Mit dieser Zielsetzung möge die Verwaltung insbesondere darauf eingehen, welche Darstellungsform und welche Darstellungsinhalte als sachgerecht angesehen werden. Eine Veröffentlichung und kontinuierliche Pflege der Informationen soll über den städtischen Internet-Auftritt erfolgen.

2. 

Aufwand und Kosten für die Realisierung einer solchen Übersicht sind darzustellen. Dabei ist auch zu prüfen, ob und inwieweit mit der Erstellung einer geeigneten Zusammenstellung entweder über ein Stufenmodell oder durch Benennung geeigneter Pilotbereiche bereits kurzfristig und weitgehend kostenneutral begonnen werden kann.

3. 

Die Verwaltung wird um Berichterstattung in den Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen sowie den Finanzausschuss gebeten.

 Begründung:

Das Anliegen, die Kölner Bürgerinnen und Bürger in transparenter und verständlicher Weise über das städtische Leistungsspektrum und die damit verbundenen Kosten zu informieren, gehört zum Informationsstandard einer modernen Stadtverwaltung.
Auch wenn die angesprochenen Daten schon heute für die Öffentlichkeit bei verschiedenen Quellen verfügbar und abrufbar sind, fehlt eine gebündelte Darstellung über die wesentlichen Leistungs- und Kostenstrukturen im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge.
Eine gesonderte Zusammenstellung und Veröffentlichung dieser Daten kann bis zur Realisierung eines wirkungsorientierten Haushalts für den Bereich der Stadt Köln sinnvoll sein.

Dabei wollen wir jedoch keine teuren Datenfriedhöfe schaffen und die Verwaltung nicht mit aufwendigen Recherchen lahmlegen. Vielmehr sollte sich eine entsprechende Übersicht be-schränken auf die Kennzahlen und Informationen, die für die Bürgerinnen und Bürger wichtig und aussagekräftig sind, um die Leistungen der Stadt Köln im Sozial-, Kultur-, Jugend-, Gesundheits-, Sport-, Wirtschafts-, etc. bereich sachgerecht bewerten zu können.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Zimmermann           gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer    GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer