SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Köln

Köln, 2.11.2012

An den Vorsitzenden
des Wirtschaftsausschusses
Herrn  Reinhard Houben

Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters

Zusatz- und Änderungsantrag gem. § 13 Geschäftsordnung des Rates
hier: 191. Änderung des Flächennutzungsplans im Stadtbezirk 3, Köln-Lindenthal
Arbeitstiel: Frischezentrum Marsdorf in Köln-Junkersdorf, hier Einleitungsbeschluss

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Zusatz- und Änderungsantrag zur o.a. Vorlage 1905/2012 in die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses am 05.11.2012 aufzunehmen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird mit folgender Prüfung beauftragt:

Die in der o. a. Vorlage vorgeschlagene FNP-Änderung für die Ansiedlung des Frischezentrums Marsdorf in Köln-Junkersdorf soll wie folgt modifiziert werden:

Als Ansiedlungsfläche für zum Frischemarkt affine Betriebe wird die bereits südlich vom geplanten Frischemarkt als GE-Fläche planungsrechtlich ausgewiesene Fläche vorgesehen. Die in der Vorlage für den Frischemarkt vorgeschlagene Fläche wird dabei weiterhin als SO-Fläche geplant.
Eine planerische Ausweisung des nördlich von der geplanten Frischemarkt-Ansiedlung gelegenen landwirtschaftlichen Areals für gewerbliche Nutzung erfolgt erst, wenn sich ein konkreter Bedarf ergibt.

Das Prüfergebnis ist zum Stadtentwicklungsausschuss am 13.12.2012 zwecks möglicher Modifizierung der Planung vorzulegen, da der Stadtentwicklungsausschuss laut Beratungsfolge und Zuständigkeitsordnung abschließend den Einleitungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit trifft.

Begründung:

Die Stadt Köln verfolgt bekanntlich das Ziel der Großmarktverlagerung nach Marsdorf. In der erfolgten sorgfältigen Abwägung möglicher Standorte für die Verlagerung des Großmarkts sprachen die wesentlichen  wirtschafts- und stadtentwicklungspolitischen Gründe für Marsdorf.
Bei der beabsichtigten Planung sind dabei folgende Zielsetzungen von Bedeutung und daher zu berücksichtigen:
• eine möglichst flächensparende Ausweisung der Ansiedlungen für den Frischemarkt und affine Ansiedlungen,
• die Berücksichtigung von Reserven für eine spätere Frischemarkt-Erweiterung,
• Realisierung liegenschaftlich optimierter Lösungen,
• eine Minimierung zusätzlicher Belastungen durch Verkehr und Emissionen.

Vor diesem Hintergrund wird daher die Verwaltung mit o. a. kurzfristiger Prüfung beauftragt.
 
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Mit freundlichen Grüßen

gez.        gez.
Michael Zimmermann      Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer    GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer