SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln

An den
Vorsitzenden des
Verkehrsausschusses
Herrn Bürgermeister
Andreas Wolter

An den
Vorsitzenden des Rates
Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters

Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium Datum der SitzungVerkehrsausschuss 22.09.2015
Ortsumgehung Dellbrück/Holweide/Refrath (Top 2.2)

Sehr geehrter Herr Wolter,

die Antragsteller möchten Sie bitten, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage zum Antrag der <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window external link in new>FDP-Fraktion betreffend Prüfauftrag Ortsumgehung Dellbrück/Holweide/Rath DSNR AN/1033/2015 in die Tagesordnung des Verkehrsausschusses am 10.09.2015 aufzunehmen:

Der vorliegende Beschlussvorschlag soll wie folgt ersetzt werden:

Beschluss:

1. Der Verkehrsausschuss schließt sich der Zielsetzung des einstimmig in der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 27.04.2015 gefassten Beschlusses zur Verbesserung des Verkehrsflusses auf der Bergisch Gladbacher Straße an.

2. Die Verwaltung wird gebeten, dem Verkehrsausschuss spätestens zur letzten Ausschusssitzung dieses Jahres eine Bewertung der beschlossenen Maßnahmen und einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen vorzulegen.

3. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in Kooperation mit der Nachbarstadt, eine durchgängige Radwegeverbindung zwischen Bergisch Gladbach und Köln zu realisieren, um die Verkehrsbelastung auf den bestehenden Verbindungsstraßen in den Stadtteilen Holweide und Dellbrück sowie Refrath zu reduzieren.

4. Der Verkehrsausschuss bittet die Verwaltung darzustellen, wie und mit welchen Kosten, eine Schnellbusverbindung, bis zur Realisierung des 10-Minuten-Takts der S 11, in Kooperation mit Bergisch Gladbach, auf der Achse Otto-Kayser-Straße – Bergisch-Gladbacher-Straße - Mülheimer-Straße bis Bergisch Gladbach Mitte, umgesetzt werden könnte.

5. Darüber hinaus bittet der Verkehrsausschuss die Verwaltung, mit den Tarifverbünden eine Lösung des Tarifgrenzkonfliktes zu erreichen.

Begründung:
Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Barbara Lübbecke
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin

gez. Niklas Kienitz
CDU-Fraktionsgeschäftsführer

gez. Jörg Frank
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer

Link: Tagesordnung und Vorlagen des Verkehrsausschusses:
<link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>

ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp