SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

20.01.2011

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Winterdienst in Köln

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir möchten Sie bitten, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sondersitzung des Hauptausschusses am 25. Januar 2011 aufzunehmen:

Der Winterdienst in Köln wurde im Zeitraum Mitte Dezember bis zum Jahresende von den städtischen Dienstleistern so mangelhaft ausgeführt, dass daraufhin eine breite und zum Teil auch karte Kritik von Bürger/innen und Medien erfolgt, die in ihrem Umfang nachvollziehbar und verständlich ist.

Die Verwaltung wird gebeten, dass folgende Fragen zur Sitzung des Hauptausschusses beantwortet werden, um die Ursachen für die aufgetretenen Probleme aufzuklären und kurzfristige Konsequenzen für diesen Winter sowie organisatorisch wirksame Konsequenzen für den kommenden Winter einzuleiten.

1. Fragen an die AWB GmbH & Co KG
   a) Welche Entscheidungen führten dazu, dass die AWB im Dezember 2010 nicht in der Lage war, unmittelbar bei Wintereinbruch und starkem Schnellfall 2010 die öffentlichen Verkehrswege gemäß Straßenreinigungsatzung zu räumen und in der Folge die Verkehrssicherheit im öffentlichen Straßenraum aufrechtzuerhalten?
   b) Wie gedenkt die AWB zukünftig vorzugehen?
   c) Inwieweit bestehen Ressourcenprobleme für die AWB und wie werden sie beseitigt?
2. Fragen an KVB AG
   a) Laut Verwaltungsmitteilung vom 11.3.2009 (0692/2009) ist die KVB AG für den Winterdienst bei den Stadtbahnhaltestellen und teilweise die Anlieger für die Bushaltestellen im Rahmen ihrer Gehwegräumpflicht zuständig. Wie beabsichtigt die KVB AG zukünftig die zeitnahe Schneeräumung an Stadtbahnhaltestellen sicherzustellen?
   b) Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung bzw. KVB AG, dass auch an den Bushaltestellen eine gesicherte Schneeräumung erfolgt? Sollte diese zukünftig von der  VB AG oder AWB durchgeführt werden?
3. Städtische Gebäude und Liegenschaften
   An zahlreichen städtischen Gebäuden – insbesondere auch Schulgebäuden - wurden die Wege nicht von Schnee geräumt. Dieser Missstand traf auch für Wege an Friedhöfen und Grünflächen im Stadtgebiet zu.
   Welche Maßnahmen beabsichtigt die Verwaltung zukünftig zu ergreifen, dass bei Schneefall eine zügige Schneeräumung der Wege an städtischen Gebäuden stattfindet und die Verkehrssicherungspflicht gewährleistet ist?
4.  „Winterdienst aus einer Hand?“
   Neben AWB und KVB sind zahlreiche Verwaltungsstellen für den Winterdienst auf Straßen, Rad- und Gehwegen zuständig. Dies sind die Gebäudewirtschaft, Amt für Grünflächen und Landschaftspflege, das Amt für Straßen und Verkehrstechnik, Sportamt und die Bürgerämter (bei Schulgebäuden). Zudem ist offenbar für einige Straßen der Landesbetrieb Straßenbau NRW zuständig. Aufgrund dieser unbefriedigenden Situation sind Zuständigkeitswirrwarr und Schnittstellenkonflikte vorprogrammiert und waren aktuell auch deutlich festzustellen.
   Welche Lösungen beabsichtigt die Verwaltung, um spätestens zum Winter 2011/2012 einen „städtischen Winterdienst aus einer Hand“ unter Einbeziehung von AWB und KVB gewährleisten und den Bürger/innen transparent kommunizieren zu können?
   Inwieweit besteht die Möglichkeit bei Extremsituationen im stadtweiten Winterdienst, auf freie Ressourcen anderer Dienststellen und Betriebe zurückzugreifen, die ihre Kräfte und Fahrzeuge aufgrund der Witterungsverhältnisse nicht für ihre eigentlichen Aufgaben nutzen können?
5. Anliegerreinigung auf Fahrbahnen
   In vielen Nebenstraßen auf Kölner Stadtgebiet ist die Reinigung kraft Satzung auf die Straßenanlieger übertragen. Die Straßenreinigungspflicht umfasst auch die Winterwartung. Dabei ist die Winterwartung sowohl auf den Gehwegen als auch auf der Fahrbahn durchzuführen, wobei sich die Winterwartung der Anlieger bzgl. Fahrbahnreinigung auf gefährliche Stellen und Fußgängerüberwege beschränkt.
   Die Erfahrungen aus diesem Winter geben Anlass, über die Entscheidung für eine Anliegerreinigung auf Fahrbahnen in Nebenstraßen noch einmal grundsätzlich nachzudenken. Für die Anlieger ist eine manuelle Winterwartung auf Fahrbahnen bei starken Schnee- und Eisereignissen nicht leistbar. Bei extremen Witterungssituationen kann deshalb die Verkehrssicherheit in Nebenstraßen nicht ausreichend gewährleistet werden. Inwieweit sieht die Verwaltung vor diesem Hintergrund eine Möglichkeit, insbesondere für außergewöhnliche Wintersituationen, eine zur Anliegerverpflichtung ergänzende Winterwartung durch schweres Gerät sicherzustellen?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Zimmermann    gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer   GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer