CDU-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den
Vorsitzenden des
Verkehrsausschusses
Herrn Andreas Wolter

Oberbürgermeisterin
Henriette Reker

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Werbesäulen

Sehr geehrter Ausschusssvorsitzender,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

bei der Aufstellung der neuen Werbesäulen im Stadtgebiet kommt es wiederholt zu Problemen mit der Standortauswahl. Sowohl nach Protesten durch die Bürgerschaft, als auch auf Grund von nicht eingehaltenen Radwegebreiten sowie Verstellen von Sichtachsen mussten bereits aufgestellt Werbeträger versetzt werden. Dies, obwohl vor Erteilung einer Baugenehmigung, alle beteiligten Ämter zur Stellungnahme aufgefordert werden.

1. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
   Wie viele neue Werbeträger werden noch im Kölner Stadtgebiet aufgestellt?
   Wie viele sind bisher aufgestellt worden und wie viele wurden dafür abgebaut?
   Wer ist hierfür zuständig?
   Bitte unterteilt nach Stadtbezirken.
2. Wie viele der bisher aufgestellten Werbeträger (Säulen, CityLights und MegaLights) mussten versetzt werden und was waren die Gründe hierfür?
3. Welche Kriterien werden bei der Auswahl der Standorte berücksichtigt und wie wird die Einhaltung dieser Kriterien überprüft?
4.  Wie will die Verwaltung zukünftig sicherstellen, dass keine Werbeträger mehr sicherheitsgefährdend aufgestellt und anschließend zeit- und kostenintensiv versetzt werden müssen?
   Wie kann sichergestellt werden, dass es zu keinerlei Beeinträchtigung für zu Fuß Gehende und Radfahrende, beispielsweise durch Einschränkung der Sichtachsen oder Nichteinhaltung der Sicherheitsabstände, kommt?
5. Obwohl es keine Verpflichtung zur Beteiligung der Bezirksvertretung gibt, scheint es sinnvoll, diese aufgrund ihrer Ortskenntnisse bei der Standortauswahl vorab zu beteiligen. Teilt die Stadtverwaltung diese Einschätzung?
   Wenn ja, welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung die Beteiligung zu gewährleisten?

Mit freundlichen Grüßen 

gez. Niklas Kienitz                    gez. Jörg Frank 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer   GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer