SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den
Vorsitzenden des Rates
Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters

Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten um eine Aktuelle Stunde in der Ratssitzung am 30.09.2014 zu folgendem Thema:

„Aktuelle Situation der Flüchtlingsunterbringung in Köln“

Durch die weitere Zuspitzung der internationalen Krisenlage nimmt die Zahl der Flüchtlinge weiter deutlich zu. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR beantragten im ersten Halbjahr 2014 über 330.700 Menschen in den Industriestaaten Asyl. In Deutschland stieg die Anzahl der Asylanträge in den letzten 6 Monaten um 25% im Vergleich zum Vorjahr. Das Land NRW hat seit 2012 die Plätze in Aufnahmeeinrichtungen um das Dreifache auf 4.835 erhöht. In 2014 wird NRW voraussichtlich 37.000 Flüchtlinge aufnehmen.
Angesichts weltweit vieler Krisengebiete ist davon auszugehen, dass die Zahlen der in unserer Stadt unterzubringenden Flüchtlinge weiter steigen werden.

Mit der Unterbringung von mehr als 4.000 asylsuchenden Flüchtlingen hat Köln gegenwärtig einen neuen Höchststand erreicht. Allein in der vergangenen Woche sind 230 Personen direkt nach Köln gekommen.
Die zugespitzte Lage stellen Rat, Verwaltung wie auch die Stadtgesellschaft vor eine gewaltige Herausforderung. Dabei ist angesichts des sehr begrenzten Angebotes an baureifen Flächen für Wohnheime und Wohnungen nicht nur das Problem einer menschenwürdigen Versorgung und Unterbringung zu lösen, sondern auch auf eine angemessene sozialräumliche Verteilung der Flüchtlingsfamilien innerhalb der Stadt zu achten.

Mit Hochdruck bemüht sich die bei der Stadtverwaltung eingesetzte Task-Force kurzfristig zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten zu finden, stößt dabei aber zunehmend auf erhebliche Probleme und Kapazitätsgrenzen.

Als Notmaßnahmen werden nun möglichst schnell lieferbare Wohncontainer für insgesamt bis zu 360 Bewohner an drei Standorten in Lövenich, Blumenberg und Worringen angemietet. Bereits vorhandene Standorte wie etwa in Poll oder in Riehl wurden um Unterbringungsressourcen erweitert. Aktuell sieht sich die Verwaltung gar gezwungen einen ehemaligen Baumarkt in Porz-Eil zur Unterbringung von etwa 200 Flüchtlingen zu nutzen.

Bei allen genannten Maßnahmen handelt es sich um reine Notmaßnahmen, die als Maßnahmen der Gefahrenabwehr zur Vermeidung von Obdachlosigkeit erforderlich sind und die Stadt noch davor bewahrt, eine Belegung von Turnhallen oder die Errichtung von Zelten vorzunehmen.

Die aktuellen Entscheidungen machen es noch einmal umso mehr deutlich. Wir stehen vor enormen humanitären Herausforderungen, die wir nur gemeinsam mit Bund und Land werden lösen können.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Barbara Lübbecke        
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin 

Niklas Kienitz
CDU-Fraktionsgeschäftsführer 

Jörg Frank 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer