Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Interessierte,

ich möchte euch wie üblich die wichtigsten Informationen aus der aktuellen Sitzung des Sozialausschusses am 19.04.2017 in kommentierter Form zukommen lassen.

Unter den Beschlüssen ist die Verteilung <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>der Fördermittel 2018 „SeniorenNetzwerke  - Offene Altenarbeit“ zu erwähnen, weil der Seniorenvertreter Herr Dr. Dr. Mück (allerdings ohne Absprache mit den übrigen SV-Vertreter*innen) einen Antrag auf Erhöhung und Umverteilung der Mittel für die einzelnen Netzwerke stellte. Wir haben die Vorlage einstimmig beschlossen und diesen Antrag abgewiesen mit dem Verweis auf die <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>Leitprojekte des Dezernat V, in denen u.a. auch die Weiterentwicklung der SeniorenNetzwerke vorgesehen ist.

Apropos Fördermittel: Die Mitteilung „<link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>Wohnraumförderung 2018“ der Landesregierung NRW  informiert über die Aufteilung der von 1,1 Mrd. € auf 800 Mio. € abgesenkten landesweiten Fördersumme und die neue Ausrichtung der Förderung. Dass die Landesregierung mittelfristig den Mietwohnungsbau zugunsten der Eigentumsförderung abschmelzen will, stößt bei uns natürlich auf Kritik und Unverständnis, denn landesweit ist der dringende Bedarf an Sozialwohnungen belegt. Der Paradigmenwechsel hin zur Eigentumsförderung wird vor allem diejenigen benachteiligen, die sich Wohneigentum oder teure Mieten nicht leisten können. Ebenso kritisch sehen wir angesichts des demografischen Wandels den Wegfall von Förderangeboten für Pflegeheime und den Abbau von Barrieren.
Allerdings wird es laut Verwaltung zunächst einmal keine negativen Auswirkungen für Köln geben, da wie in den Vorjahren ein Globalbudget in Höhe von rund 75 Mio. € gezahlt wird, das bedarfsgerecht zur freien Verfügung steht. (siehe auch <link record:tt_news:4517 internal-link>Pressemitteilung)

Natürlich war auch in unserem Ausschuss das „Horitzky-Hotel“ ein Thema. Dazu verweise ich auf die Beantwortung unter <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>Top 9.1.2. Die weitere Klärung erfolgt im Rechnungsprüfungsausschuss.

Abschließend ist unbedingt noch die Mitteilung <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>„Fehlende Verlängerung des ESF-Projektes „Willkommen und Ankommen in Köln“  zu erwähnen. Köln ist eine von sieben Pilotkommunen in NRW, die dieses Projekt des ehemaligen MAIS seit Januar 2014 innerhalb des IHK „Starke Veedel – starkes Köln“ durchführen. Ziel ist die Arbeitsmarktintegration und die Armutsbekämpfung in den Sozialräumen. Die Zielgruppe sind Zuwanderinnen und Zuwanderer aus Ländern der EU-Osterweiterung, insbesondere aus Bulgarien und Rumänien. Für Köln ist dieses Projekt enorm wichtig, da u.a. auch die Koppelung mit den „Humanitären Hilfen für Menschen aus Ländern der EU-Osterweiterung“  (650.000€ im HpL.2018) die Linderung von Armut, Ausbeutung,  („Arbeiterstrich“) und Verelendung dieser Bevölkerungsgruppe beinhaltet.

Die neue CDU-FDP-Landesregierung hat keine weitere Förderung bewilligt. Zukünftig wird der Schwerpunkt zugunsten der „Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und deren Familien in benachteiligten Quartieren, um Armut zu begegnen“ verändert. Hier geht es also nicht mehr um Integration in Arbeit, die erfahrungsgemäß eine Stabilisierung der Betroffenen bedeuten würde.

Alles Weitere kann der <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>Tagesordnung der Ausschusssitzung entnommen werden.

Für weitere Fragen stehe ich euch auch gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße

<link>Marion Heuser
(sozialpolitische Sprecherin)