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Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Das Thema Winterdienst in Köln wurde in Presse und Öffentlichkeit lang und breit diskutiert. Um etwas Klarheit in die Sache zu bringen, haben wir im Verkehrsausschuss und im am 25.1. stattfindenden Hauptausschuss jeweils eine Anfrage gestellt.
Bislang wurde die Anfrage im Verkehrsausschuss, die sich sehr detailliert mit den Auswirkungen des Schneefalls auf den ÖPNV-, Fuß- und Autoverkehr befasst, nur zum Bereich ÖPNV mündlich von der KVB beantwortet.
Dabei kam heraus, dass der Bus-Betrieb der KVB nur in der Nacht des 23.12. auf den 24.12. komplett eingestellt werden musste, der Stadtbahnbetrieb wurde im Gegensatz zu vielen anderen Städten in NRW durchgehend aufrechterhalten. Die Probleme bei der Stadtbahn kamen in der Mehrzahl durch querliegende LKWS auf den Gleisen, vereiste Oberleitungen und vor allem durch die Räumfahrzeuge verursachten Vereisungen in den Straßengleisen zustande.
Die Räumung der Haltestellen war ein weiteres großes Problem, da nicht rechtzeitig nach dem Schneefall geräumt wurde und die sich später bildenden Vereisungen nicht mit den üblichen Geräten beseitigt werden konnten.
Der Busbetrieb war erheblich gestört, da teilweise die die Strecken insbesondere in den Randbezirken nicht geräumt waren und die Busse deshalb teilweise gar nicht oder nur auf einer anderen Route fahren konnten. Dies führte z.B. im Kölner Norden oder in Porz dazu, dass ganze Stadtteile zeitweise ohne ÖPNV-Anschluss waren. Grünes Ziel ist es deshalb, die Priorisierung der in Auftrag gegebenen Räumdienste so zu verändern, dass die Busstrecken und die Zugänge zu den Haltestellen vorrangig geräumt werden, damit wenigstens der öffentliche Nahverkehr eine Grundmobilität der Kölner Bevölkerung sicherstellt.
Auf der Tagesordnung war die Planung des Baus von zwei Aufzügen für die Haltestelle Kalk-Post. Die Bezirksvertretung Kalk hatte aber schon vor längerer Zeit beschlossen, dass die Haltestelle Vingst vorrangig barrierefrei ausgebaut werden soll, da sich in der Nähe der Haltestelle ein großes Altenzentrum befindet. Damit dem berechtigten Anliegen der BV Kalk stattgegeben werden kann, die Planungen für die Haltestelle Kalk-Post aber nicht zurückgestellt werden müssen, haben SPD und Grüne einen Änderungsantrag gestellt, der eine Realisierung beider Haltestellen und zusätzlich den dringend notwendigen Umbau der Haltestelle Friesenplatz bis 2015 vorsieht. Die Vorlage wurde mit dem Änderungsantrag zur Beratung in die BV Kalk verwiesen und soll in einer der nächsten Sitzungen beschlossen werden.
Die Frankfurter Straße in Mülheim soll eine bessere Aufenthaltsqualität bekommen und wird deshalb im Rahmen des Programms „Mülheim 2020“ umgebaut. Die Optik der Straße soll durch alleeartige Baumpflanzungen deutlich verbessert werden. Außerdem sind breitere Bürgersteige und Flächen für Außengastronomie vorgesehen sowie Schutzstreifen für den Radverkehr auf der Fahrbahn. Die Planungen wurden im Verkehrsausschuss diskutiert und werden jetzt zur Beratung in die BV verwiesen. Der Mülheimer Veedelsbeirat hat die Vorlage bereits ungeändert beschlossen.
Der nächste Termin für die Ausschussvorbereitung findet am 08. Februar 2010 um 17.00 Uhr in der Ratsfraktion statt.
Save the date: Der Parteiarbeitskreis Verkehr tagt am 24. März 2010 um 18.00 Uhr zum Thema „Nachtverkehr in Köln“. Eingeladen sind Vertreter von VCD und KVB, offizielle Einladung folgt in Kürze.
Beste Grüße vom Verkehrsausschuss-Team der Ratsfraktion
Bettina Tull
Manfred Waddey
Andreas Wolter
H.P. Vietzke
Lino Hammer
Rita Lück
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