Die GRÜNEN in Deutschland, Europa und der Welt sind das Thema unserer Rubrik „GRÜNE global/lokal“. In China gibt es zwar keine GRÜNEN, aber eine langjährige Zusammenarbeit unserer Partei mit der Kommunistischen Partei. Dazu gehören auch regelmäßige Besuche – im Oktober waren deutsche Grüne zuletzt in China.

Von Frieder Wolf

Seit mehreren Jahren pflegen Bündnis 90/Die Grünen und die Kommunistische Partei Chinas einen regelmäßigen Austausch. Initiiert von Reinhard Bütikofer in seiner Zeit als Bundesvorsitzender (2002-2008), führt Cem Özdemir als sein jeglicher K-Gruppen-Vergangenheit unverdächtiger Nachfolger diesen inzwischen fest etablierten Parteiendialog engagiert fort. Organisatorischer Partner des Bundesvorstands ist auf chinesischer Seite die Internationale Abteilung beim Zentralkomitee der KP. Gänzlich ungewöhnlich ist das nicht, denn das ZK pflegt Kontakte zu Parteien weltweit und so selbstverständlich auch zu allen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien.

Ungewöhnlich ist die Form. Einen förmlichen Parteiendialog pflegt die KP nämlich nur mit Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Und ungewöhnlich sind die schiere Zahl und der politische Kontext: Eine Partei mit 60.000 Mitglieder begegnet einer Partei mit fast 80 Millionen Mitgliedern. Eine Partei, die sich zusammen mit anderen Parteien alle vier Jahre der demokratischen Wahl in den Deutschen Bundestag stellt, auf Bundesebene zurzeit in der Opposition ist, aber in neun von 16 Ländern mitregiert und in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten stellt, trifft auf eine Partei, die auf allen politischen Ebenen ihre Alleinherrschaft beansprucht und notfalls mit Repression und Gewalt durchsetzt. Bei den vielen Themen, die deshalb gerade für uns Grüne strittig bleiben müssen, solange die KP an diesem Machtmonopol festhält, gibt es trotzdem eine Schnittmenge gemeinsamer Interessen, über die im kontinuierlichen Dialog zu sein mehrt als lohnt. Ganz vornean steht dabei das Thema Umwelt- und Klimaschutz. Immer wichtiger wird darüber hinaus die Rolle Chinas in der internationalen Politik. China ist, anders als Europa, schon längst nicht mehr nur ein ökonomischer Riese und außen- und sicherheitspolitisch ein Zwerg, sondern zunehmend auch in der internationalen Politik ein global player. Welche Rolle die VR China dabei künftig einnehmen will und wird, scheint noch nicht entschieden. Umso wichtiger ist ein Parteiendialog auch und gerade über solche Fragen.

Der jüngste Austausch führte eine von Cem Özdemir geleitete und alle vier Ebenen (Europa, Bund, Länder, Kommunen) umfassende Delegation vom 26. bis 28. Oktober 2015 nach Chengdu, der Hauptstadt der NRW-Partnerprovinz Sichuan, und in Kölns und Berlins Partnerstadt Peking. Dier weiteren Delegationsmitglieder waren Helga Trüpel, Mitglied des Europäischen Parlaments, Anja Schillhaneck, Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, Antje Kapek, Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Henriette Rytz, wiss. Mitarbeiterin im Bundestagsbüro von Cem Özdemir, und Frieder Wolf, Leiter des Büros für Internationale Angelegenheiten im Amt der Oberbürgermeisterin der Stadt Köln. Begleitet wurde die Delegation von Christina Sadeler, Leiterin des Peking-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung.

Für mich, der von 1984 bis 1989 als wiss. Mitarbeiter im Bundestagsbüro von Petra Kelly tätig war, von 1990 bis 2001 für die Heinrich-Böll-Stiftung in Leipzig, Köln und Brüssel arbeitete und seit 2001 das Büro für Internationale Angelegenheiten der Stadt Köln leitet, war die Reise eine ganz besondere Erfahrung. Petra Kelly, die maßgeblich am erfolgreichen Einzug der Grünen in den Deutschen Bundestag 1983 mitgewirkt hat, war die erste Abgeordnete, die im Parlament Tibet zur Sprache brachte. Nach der gewaltsamen Niederschlagung der friedlichen Tiananmen-Bewegung im Juni 1989 war ihr Bundestagsbüro über mehrere Wochen eines der Zentren, von denen aus die geflüchteten Studenten die internationale Solidaritätsarbeit koordinierten. Was Petra Kelly wohl von diesem Parteiendialog hielte, fragte ich mich auf der Reise immer wieder. Vermutlich würde sie ihn grundsätzlich befürworten, denn sie war ein Mensch, der das Gespräch suchte, auch und gerade mit Repräsentanten undemokratischer Regime. Wahrscheinlich hätte sie in ihrer unnachahmlichen Art aber noch demonstrativer Akzente gesetzt. Dass wir das auf unsere Weise taten, Cem als Delegationschef ebenso staatsmännisch wie authentisch und immer wieder kritisch nachfragend, dass wir anderen Delegationsmitglieder gegen die Regeln des chinesischen Protokolls fleißig mitdiskutierten, ebenso kritisch nachfragten und uns allein schon dadurch gänzlich selbstverständlich antihierarchisch verhielten (großes Kompliment an Cem!), freute mich.

Die Delegationsreise fand wenige Tage nach Xi Jingpings Besuch in England und unmittelbar bzw. wenige Tage vor den China-Besuchen von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Holland statt. Es hätte die Stunde Europas sein können. Das Gegenteil war bekanntlich der Fall. Botschafter Michael Clauss, der, obwohl erst kurz im Land, ein brillantes Briefing gab, bedauerte, wie sich die EU-Mitgliedsländer von der chinesischen Regierung auseinanderdividieren lassen. Europa spielte für unsere chinesischen Gesprächspartner keine Rolle. Sie erwähnten allein einzelne Länder, und in der Regel beschränkten sie sich auf die größten, Deutschland, England und Frankreich. Immerhin: Die Außenministerien Deutschlands und Frankreichs hatten sich offenbar bei den unmittelbar aufeinanderfolgenden Besuchen eng miteinander abgestimmt. Dass die devote Haltung des britischen Premiers Camerons, der Großbritannien als wichtigsten Partner Chinas im Westen anpries und dabei alle Menschenrechtsfragen ausklammerte, von chinesischer Seite dauerhaft goutiert wird, darf mit Recht bezweifelt werden. Meine Erfahrung mit chinesischen Partnern ist, dass sie Bücklinge gerne für ihre Interessen nutzen, insgeheim aber so geringschätzen wie der gebeugte Rücken das nahelegt, Haltung aber zu schätzen wissen, auch wenn sie kritisch ist.

Was sind die wichtigsten Eindrücke, die von dieser Reise haften bleiben?

• China verändert sich in einem Tempo, das wir uns in Europa nicht vorstellen können. Das wusste ich schon vorher, aber auch ich, der in den letzten Jahren mehrfach in der Partnerstadt Peking war, bin jedes Mal verblüfft, wie rapide sich die Stadt und das gesamte Land verändern.
• Der erfolgreiche Aufstieg Chinas von einem der ärmsten Länder zu einer der größten Volkswirtschaften dieser Welt geht einher mit einem rasanten Wachstum der Städte. Urbanisierung ist das chinesische Instrument der Armutsbekämpfung. Im chinesischen Größenmaßstab wären selbst die vier deutschen Millionenstädte Berlin, Hamburg, München und Köln mittlere Provinzstädte und zu vernachlässigende Größen.
• Die rasante Urbanisierung stellt die chinesischen Städte zunehmend vor ökologische, soziale und früher oder später auch demokratische Herausforderungen, die für den Parteiendialog von eminentem Interesse sind und für die wir gerade auf kommunaler Ebene viel Erfahrungswissen einbringen können. Unsere kommunalen Unternehmen, in denen sich viel von diesem Erfahrungswissen bündelt, sind gefordert, sich neben dem lokalen Daseinsvorsorgeauftrag verstärkt auch international zu engagieren.
• Wenn wir Grüne mit der KP China über ökologische Probleme reden, steht das Thema Bürger-und Menschenrechte implizit mit auf der Agenda. Wir müssen das Menschenrechtsthema nicht als Monstranz vor uns her tragen, um Flagge zu zeigen. Wenn wir mit der KP China und Regierenden chinesischer Städte über Umweltfragen reden, kommen Fragen nach den Opfern von Umweltschäden, nach Bürgerbeteiligung und damit Bürger-und Menschenrechtsfragen automatisch und zielführender mit auf den Tisch.
• Der Umweltschutz steht für die KP China inzwischen gleichrangig neben dem Ziel der Wirtschaftsförderung. Umweltschutz ist nicht mehr nur Lippenbekenntnis, sondern generalstabsmäßig exekutiertes, mit Indikatoren belegtes und für Parteikader mit Sanktionen behaftetes Programm. Für den Parteiendialog bietet allein schon das Spannungsverhältnis von Wirtschaftswachstum, Umweltschutz und bürgerschaftlicher Partizipation Diskussionsmaterial, das für viele Jahre reicht.
• Für die KP China sind wir Grüne ökologischer als wir zurzeit sind. Die Erwartungen, die chinesische Partner in der vermeintlichen Kernkompetenz an uns haben, sind groß. Wir könnten an ihnen zum beidseitigen Vorteil wachsen.
• Last but not least: Der Empfang durch die Partnerstadt Peking war protokollarisch der lockerste und freundschaftlichste, besonders freundschaftlich gegenüber mir als Vertreter der Stadt Köln. Wir Kölner sind in Peking ganz offenbar eine Größe. Dem kölschen Hang zum Größenwahn gefällt das. Aber auch hier gilt: Der gute Ruf ist die Messlatte, an der wir nur wachsen können.

Frieder Wolf war als wissenschaftlicher Mitarbeiter von Petra Kelly tätig, arbeitete danach für die Heinrich-Böll-Stiftung in Leipzig, Köln und Brüssel und leitet seit 2001 das Büro für Internationale Angelegenheiten der Stadt Köln. Er war Teil der Delegation, die mit Cem Özdemir nach China reiste.