In der heutigen Ratssitzung stand das Thema sichere Schulwege im Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde.

Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Kölner Rat, sagt dazu: „Es ist schade, dass die SPD das Thema Schulwegsicherheit für Wahlkampfpolemik benutzt. Kinder müssen sich in Köln sicher im Straßenverkehr bewegen können – das ist leider noch nicht überall gewährleistet. Mit unserem Programm ‚Freie Ecken‘ sorgen wir dafür, dass Kinder nicht länger von parkenden Autos verdeckt und somit besser gesehen werden. Ein weiterer Meilenstein ist die Einführung von sogenannten Schulstraßen, bei der wir in NRW eine Vorreiterrolle einnehmen. Doch klar ist auch: Wir dürfen nicht nachlassen, gefährliche Schulwege Schritt für Schritt sicherer zu machen.“

Ford Mitarbeitenden eine Perspektive bieten

Der Rat hat einem Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, CDU und Volt, SPD, FDP und Die Linke zugestimmt, der Mitarbeitenden von Ford Zukunftsperspektiven eröffnen soll. Der Antrag sieht vor, dass die Stadt Köln und der Stadtwerke Konzern in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat und der Personalabteilung von Ford sowie der Agentur für Arbeit eine Beschäftigungsoffensive konzipieren soll.

Sandra Schneeloch, Finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt dazu: „Der drohende Stellenabbau bei Ford ist eine schlechte Nachricht für alle Mitarbeitenden und den Wirtschaftsstandort Köln. Sollte es zu einem weiteren Stellenabbau kommen, möchten wir sicherstellen, dass die Ford-Mitarbeitenden die bestmögliche Unterstützung von der Stadt bekommen. Wir sind überzeugt, dass es innerhalb der Stadtverwaltung, aber auch bei den städtischen Unternehmen, unbesetzte Stellen gibt, die von den Qualifikationen der Ford-Beschäftigten profitieren können. Deshalb möchten wir – sollte es zu einem Stellenabbau kommen – möglichst vielen Betroffenen durch eine Beschäftigungsoffensive der Stadt Köln attraktive Angebote machen, damit diese weiter in Köln auf attraktiven Stellen arbeiten können.“

Zum Antrag: https://buergerinfo.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1049192&type=do

Windenergieflächen ausweisen für Klimaschutz

Der Kölner Rat hat heute wichtige Grundlagen für die Ausweisung von Windenergieflächen im Kölner Norden beschlossen und folgt damit einer gemeinsamen Initiative von BÜNDNIS 90/DIE Grünen und Volt. Der Schritt bereitet die notwendigen planerischen und baurechtlichen Grundlagen vor, um Windkraftanlagen im Kölner Norden zu realisieren und damit der im Aktionsplan Klimaschutz beschlossene CO2-Neutralität bis zum Jahr 2035 näher zu kommen.

Denise Abé, Klimapolitische Sprecherin der Grünen im Kölner Rat, sagt dazu: „Mit diesem Beschluss haben wir eine der Voraussetzungen gelegt, um unser Ziel zu erreichen. Wir haben im Aktionsplan Klimaschutz entschieden, bis 2035 klimaneutral zu werden, die Nutzung von Windkraft als Voraussetzung dafür ist daher folgerichtig.“

Zum Antrag: https://buergerinfo.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1037741&type=do

Schärfere Regeln für Lachgaskonsum

Nach einem gemeinsamen Antrag der Bündnisfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Volt sowie der Fraktionen von SPD und FDP und Die Linke, hat der Rat der Stadt Köln schärfere Regeln für Verkauf, Besitz und Konsum von Lachgas entschieden. Basis des Antrags ist ein auf dem Tag der Jugend von Schüler*innen selbst verfasster Antrag. Danach wird die Ab- und Weitergabe von Lachgas an unter 18jährige sowie der Konsum auf Spielplätzen, Schulhöfen, öffentlichen Parks und Plätzen verboten.

Ulrike Kessing, Jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt dazu: „Lachgas ist kein harmloser Spaß – es gefährdet die Gesundheit junger Menschen. Lachgas greift das Nervensystem an, und kann zu dauerhaften neurologischen Schäden führen. Jugendliche sagen uns klar, dass sie ein Lachgasverbot wollen.“

Zum Antrag: https://buergerinfo.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1046066&type=do