Am 29.11.2011 fand im Nippeser Bürgerzentrum eine Podiumsdiskussion zum NRW-Klimaschutzplan und seiner Bedeutung für Köln statt. Es diskutierten Johannes Remmel (NRW Umweltminister) Henriette Reker (Kölner Umweltdezernentin), Normen Schulze (IG Bauen-Agrar-Umwelt), Dirk Jansen (BUND) und  Matthias Welpmann (MdR) unter reger Beteiligung des Publikums.

Der Umwelt- und Klimaschutzminister Johannes Remmel stellte das geplante Klimaschutzgesetz und den Klimaschutzplan für NRW vor. Gerade weil NRW durch die vielen Kohlekraftwerke einen sehr hohen Anteil an dem bundesweiten CO2-Ausstoß hat, muss NRW im Bereich der Energieerzeugung besonders viel tun, um diese Emissionen zu reduzieren. Dazu kommen vor allem die Privathaushalte und der Verkehrsbereich, wo es ebenfalls massive Reduktionspotenziale gibt. Häuser müssen besser gedämmt werden, Heizungsanlagen müssen auf effiziente Systeme umgestellt werden und der motorisierte Verkehr muss zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs und des Rad- und Fußverkehrs zurückgefahren werden.

Entwicklung in einem partizipativen Prozess

Das Klimaschutzgesetz stellt nur einen Rahmen dar, mit dem erstmals das Ziel verbindlich festgeschrieben wird, den Ausstoß von Treibhausgasen massiv zu verringern. Die Maßnahmen im Einzelnen werden dagegen erst in dem darauf aufbauenden Klimaschutzplan konkretisiert. Der Klimaschutzplan wird in einem partizipativen Prozess in den kommenden etwa eineinhalb Jahren entwickelt. Dabei werden mit unter anderem mit Verwaltung, Industrie, Handwerk, Politik und Zivilgesellschaft möglichst alle gesellschaftlichen Gruppen beteiligt, um alle Potenziale einzubeziehen und zu einer breiten Akzeptanz des fertigen Planwerks zu kommen.

Koordinationsstelle Klimaschutz erforderlich

Die Kölner Umweltdezernentin Henriette Reker skizzierte als ersten Baustein des Kölner Klimaschutzkonzepts das Sofortmaßnahmenprogramm für 2012, welches im Dezember den Stadtrat erreicht. Dieses sieht vor, dass zunächst die dringend erforderliche Koordinationsstelle Klimaschutz mit entsprechend qualifiziertem Personal geschaffen wird. Diese wird den weiteren Prozess innerhalb der Stadtverwaltung und auch die Koordination mit den Unternehmen das Stadtwerkekonzerns vorantreiben. Gleichzeitig sollen bereits 2012 erste konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Dazu gehört unter anderem ein Energiecontrolling im Bereich der Kölner Museen, wo derzeit noch ein unnötig hoher Verbrauch von Energie stattfindet. Ebenfalls 2012 soll eine von Land und Stadt gemeinsam finanzierte Energieberatungsstelle der Verbraucherzentrale eingerichtet werden. Hier können sich Hausbesitzer und Mieter vor allem über energetische Sanierungsmöglichkeiten in ihren Häusern informieren. Verstärkt werden soll dies durch ein zusätzliches kommunales Förderprogramm für die Altbausanierung. Um die Wärmeversorgung gerade in hochverdichteten Altbaubeständen zu sichern, soll das Fernwärmenetz in diesen Bereichen ausgebaut werden, so dass die aktuell noch vorhandenen, überschüssigen Wärmemengen aus der Kraft-Wärme-Kopplung volständig genutzt werden können. Im Verkehrsbereich sind zunächst die Förderung des Radverkehrs und ein kostenloses KVB-Begrüßungsticket für Neubürger vorgesehen.

Der als Podiumsgast geladene Vertreter des BUND, Dirk Jansen, begrüßte, dass mit dem Klimaschutzgesetz endlich eine verbindliche Grundlage für wirksame Klimaschutzmaßnahmen in NRW geschaffen wird. Massiv kritisiert wird seitens des BUND die weiterhin sehr CO2-intensive Energieerzeugung durch die zahlreichen Braun- und Steinkohlekraftwerke, die aktuell teilweise sogar noch ausgebaut werden. Hier müssten Instrumente geschaffen werden, um diesen Ausbau zu stoppen und die Erzeugungsstrukturen so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien in Verbindung mit hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen umzustellen. Der BUND wird auch den Prozess der Erstellung des Klimaschutzplans kritisch-konstruktiv begleiten.

Klimaschutz als Pflichtaufgabe der Kommune

Als Vertreter der GRÜNEN Ratsfraktion in Köln machte Matthias Welpmann deutlich, dass die Schaffung eines Klimaschutzgesetzes eine wichtige Voraussetzung ist, um den Klimaschutz endlich als klare Pflichtaufgabe einer Kommune zu verankern. Damit kann diese Aufgabe nicht mehr als freiwillige Aktivität bewertet werden, die im Zweifelsfall mit zu geringer Priorität verfolgt wird. Er kritisierte in diesem Zusammenhang, dass Köln zwar seit 20 Jahren unter anderem Mitglied im Klima-Bündnis der europäischen Städte ist, bisher aber keine klare Zielsetzung in dieser Richtung verfolgt hat und hier viel zu wenig Personal eingesetzt hat, um den Klimaschutz ernsthaft voranzubringen. Das Sofortmaßnahmenprogramm für 2012 wertete Welpmann als ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Über den Energiesektor hinaus müssten aber gerade auch im Verkehrsbereich weitere wirksame Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden.

Das Publikum beteiligte sich rege mit Fragen, Anregungen und eigenen Einschätzungen an der Debatte. Vor allem die Beratungs- und Fördermöglichkeiten im Bereich der Altbausanierung wurden nachgefragt, aber auch die vorgesehenen Maßnahmen zur Förderung des Fahrradverkehrs wurden überwiegend als positiv und notwendig eingeschätzt.

Text: Matthias Welpmann