Ratsantrag mit großer Mehrheit beschlossen

Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 23.03.2021 auf Initiative der GRÜNEN mit großer Mehrheit beschlossen, Schutzsuchende aus der Seenotrettung im Mittelmeer und aus den griechischen Lagern sowie Geflüchtete aus der bosnisch-kroatischen Grenzregion aufzunehmen. Die Stadt Köln soll zudem dem Bündnis sicherer Häfen mit der Unterzeichnung der Potsdamer Erklärung beitreten.

Dazu erklärt Dîlan Yazicioglu, Sprecherin für Migration und Flucht: „Wir dürfen nicht zusehen, wie die Menschenrechte der Schutzsuchenden aufs Schlimmste verletzt werden. Köln will und kann Schutzsuchende aufnehmen. Dies hat der Kölner Rat bereits am 14.02.2019 und am 06.02.2020 beschlossen und Köln zum Sicheren Hafen erklärt. Mit der Unterzeichnung der Potsdamer Erklärung wollen wir jetzt weiteren Druck auf Bund und Land ausüben, um endlich den Weg frei zu machen für die direkte Aufnahme Geflüchteter seitens der Kommunen. Allein an der Grenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien sitzen mehr als 8.000 Schutzsuchende fest. Die kroatische Grenzpolizei geht brutal gegen sie vor. Dabei werden europäische Gesetze total missachtet. Diese Rechtsbrüche an den Grenzen müssen unverzüglich untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Köln, 23.03.2021

Verantwortlich: Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer

Weitere Informationen:

Ratsantrag 23.03.2021: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=809691&type=do&

Seebrücke Potsdamer Erklärung

https://seebruecke.org/seebrucke-befurwortet-potsdamer-erklarung/?preview=true&_thumbnail_id=2636

https://seebruecke.org/sichere-haefen/buendnis-staedte-sichere-haefen/