Die Kölner GRÜNEN und die GRÜNEN-Fraktion im Rat der Stadt Köln sind über die jüngsten Aussagen des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz entsetzt. Sie erwarten von ihrem Bündnispartner CDU klare Kante gegen rechts. Eine Zusammenarbeit mit der AfD darf es in Köln und anderswo niemals geben. Dass die Kölner CDU in einem weichgespülten Statement Friedrich Merz verteidigt, enttäuscht sie.

Außerdem ist die Gleichmachung einer vom Verfassungsschutz in Gänze als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften und in Teilen als rechtsextrem erwiesenen AfD mit der Linken unnötig und gefährlich.

Die Parteivorsitzenden der Kölner GRÜNEN, Katja Trompeter und Stefan Wolters, sagen dazu: „Friedrich Merz betreibt seit Wochen bewusste Tabubrüche, um kurze Zeit später zurückzurudern. Eine Methode, die wir nun seit zehn Jahren von der AfD selbst kennen. Das verschiebt den demokratischen Diskurs weiter nach rechts und stärkt einzig das Original – wie sich an jüngsten Umfragen zeigt. Friedrich Merz wollte die AfD halbieren, seither hat sie sich verdoppelt. Er ist als CDU-Vorsitzender gescheitert.“

Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt dazu: „Für uns gilt: Keinen Millimeter nach rechts! Daran muss sich selbstverständlich auch unser Bündnispartner CDU halten. Wir erwarten, dass die Brandmauer hält und es im Kölner Rat niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD gibt.“